USA beurteilen Tunesiens Regime als mafiaähnlich

Als „mafiaähnlich“ beurteilt die US-Botschaft in Tunesien das Herrschaftssystem des seit 23 Jahren autoritär regierenden Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali. Unter dem Vorwand, gegen islamischen Extremismus anzubekämpfen, würden in dem nordafrikanischen Land Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt, berichtete die französische Tageszeitung „Le Monde“ heute unter Berufung auf die von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen. Die gefährlich zunehmende soziale Unzufriedenheit in Tunesien sei daher nicht überraschend.

„Von ganz Europa gestützt“

„Die Kundgebungen der letzten Wochen sind keine Überraschung in Tunesien, wo die Partei des Präsidenten absolut alles kontrolliert und der Unzufriedenheit nicht den geringsten Raum lässt. Das Regime Ben Ali wird dabei von ganz Europa unterstützt. Dieser korrupte Familienclan hat die Wirtschaft im Griff und setzt den Staat als Instrument seiner persönlichen Bereicherung ein. Frankreich und die übrigen großen EU-Länder schweigen dazu. Dabei wäre es höchste Zeit für eine dringende Warnung an Ben Ali“, schreibt „Le Monde“.

Die Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Tunesien dauern ungeachtet der Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte an. Die Ende Dezember ausgelöste Protestwelle gegen das autokratische Regime wurde in erster Linie von arbeitslosen Studienabgängern in Gang gesetzt. Am Donnerstag legten die Anwälte die Arbeit nieder.

Mit dem lückenlos befolgten Streik protestierten sie gegen die Unterdrückung einer Solidaritätskundgebung für Arbeitslose, sowie gegen Folter und Korruption. Nach den Arbeitslosen, Lehrern, Journalisten und Anwälten gingen auch die Schüler auf die Straße. Bisher kamen bei den Unruhen mindestens drei Menschen ums Leben. Während einer Protestkundgebung gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit hatte die Polizei in der Stadt Menzel Bouzayane das Feuer auf Demonstranten eröffnet.