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Obama: „Fehlgeleitet“

Über zehn Millionen illegale Einwanderer werden in den USA vermutet. Besonders in US-Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko ist die illegale Immigration zu einem großen politischen Thema geworden. Einige Bundesstaaten, darunter Arizona, setzen sich nicht zuletzt aufgrund des Drängens der wiedererstarkenden Republikaner für striktere Gesetze ein.

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Über das von Kritikern als rassistisch eingestufte Einwanderungsgesetz in Arizona wird wieder juristisch gestritten. Vor einem Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco begann im November die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Norm, mit der die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die illegale Einwanderung in ihren Staat kontrollieren will. Eine Bundesrichterin in Phoenix hatte das Gesetzespaket mit der Bezeichnung „SB1070“ im Juli nur Stunden vor Inkrafttreten gestoppt, weil sie wesentliche Teile als rechtlich unzulässig ansah.

Die Bundesregierung hatte gegen das Gesetzespaket, das US-Präsident Barack Obama als „fehlgeleitet“ bezeichnet, Klage eingereicht. Die Richterin war den Argumenten Washingtons gefolgt, dass das Gesetz weder angemessen noch im öffentlichen Interesse sei.

Umstrittener Schlüsselparagraf

Kritiker werfen Arizona vor, mit dem Gesetz ein rassistisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Die erste Instanz stoppte unter anderem die Regelung, dass Immigranten stets ihre Papiere bei sich tragen müssen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt in den USA nachweisen zu können. Gekippt wurde auch der Passus, unter dem Polizisten beim geringsten Verdacht den Status Festgenommener überprüfen müssen. Beide Vorgaben haben nach Einschätzung der Kritiker die Folge, dass US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln schneller kontrolliert werden als andere.

Drogen- und Menschenschmuggel in Grenzstaat

Arizona wiederum sieht sich in seinem Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend von der Bundesregierung unterstützt. Der Grenzstaat zu Mexiko will mit Hilfe des Gesetzes annähernd eine halbe Million illegal Eingewanderte ausweisen und sich gegen Drogen- und Menschenschmuggel wappnen.

Brewer hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, worüber nun drei Richter in San Francisco entscheiden werden. Nach Auffassung von Rechtsexperten wird der Streitfall aber letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

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