Kasachstan: Präsident soll ohne Wahl bis 2020 regieren

Der seit über 20 Jahren autoritär regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew (70) soll dank einer Verfassungsänderung auch ohne Wahl bis 2020 Staatschef bleiben. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien stimmte dafür, die nächsten beiden Präsidentenwahlen 2012 und 2017 abzuschaffen.

Stattdessen solle das Volk in einem Referendum Nasarbajews Amtszeit verlängern, wie Medien gestern aus der Hauptstadt Astana berichteten. Kasachstan hatte 2010 den OSZE-Vorsitz inne. Das geplante Referendum verstoße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, sagte der Direktor des OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte, Janez Lenarcic. Die Europäische Union kritisierte die Pläne als undemokratisch.

„Führer der Nation“ aus Lebenszeit

Es gebe keine Alternative zu Nasarbajew, daher seien Wahlen „Geldverschwendung“, hatten kasachische Parlamentarier die Initiative begründet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament des öl- und gasreichen Steppenstaates Nasarbajew zum „Führer der Nation“ auf Lebenszeit ernannt. Kritiker werfen dem Präsidenten hingegen die Unterdrückung der Opposition sowie Menschenrechtsverletzungen vor.