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Ghannouchi erklärt sich zum Präsidenten

Die Lage in Tunesien ist nach dem Abgang von Präsident Zine el Abidine Ben Ali offenbar ungewiss. Nach den blutigen Massenprotesten verließ Ben Ali fluchtartig das Land. Zuvor verhängte er noch den Ausnahmezustand in dem Mittelmeer-Land. Er setzte die Regierung ab und rief Neuwahlen aus.

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärte sich unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten von Tunesien. „Zine el Abidine Ben Ali ist vorübergehend nicht in der Lage, seine Verantwortung wahrzunehmen“, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache am Freitagabend. „Ab sofort übernehme ich damit die Funktionen des Präsidenten“, fügte er hinzu und berief sich dabei auf die tunesische Verfassung. Diese sieht vor, dass der Ministerpräsident die Verantwortung übernimmt, wenn der Präsident „vorerst amtsunfähig“ ist.

Aufruf zu Einheit

Wäre der Staatschef dauerhaft amtsunfähig, würde hingegen der Parlamentspräsident die Macht übernehmen und wäre verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Ben Ali hatte noch vor seiner Flucht die Regierung aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten angekündigt. Ghannouchi rief alle Tunesier zur Einheit auf und versprach, dass er sich an die Verfassung halten werde. Der 69-Jährige hatte bereits mehrere Ministerposten inne und war 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Seit 2008 ist er außerdem Vizepräsident der Regierungspartei.

Zwischen Ruhe und Plünderungen

Ein Korrespondent des Schweizer Fernsehens berichtete in der ZIB2 Freitagabend, die Situation in Tunesien sei unübersichtlich. Einerseits heiße es, die Lage habe sich beruhigt, es seien aber auch Schüsse zu hören. Auch die Plünderungen gingen weiter, man müsse mit einer Phase der Unsicherheit rechnen. Es gebe Indizien, die dafür sprechen, dass gegen Präsident Ben Ali ein Putsch stattgefunden habe.

Demonstranten werden Steine gegen die Polizei

AP/Christophe Ena

Demonstranten bewerfen Polizisten mit Steinen.

Unklar blieb jedoch, ob der Machtwechsel an der Spitze ausreichen wird, um die Demonstranten zufriedenzustellen. Weiters ist auch unklar, ob Ghannouchi nun tatsächlich die Macht in Händen hält. Die Position des Militärs dazu ist unklar. Ghannouchi will am Wochenende mit Vertretern der politischen Parteien über die Bildung einer Regierung sprechen.

Ausnahmezustand in ganz Tunesien

Ben Ali hatte am Freitagnachmittag die Auflösung der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die Wahlen sollten in sechs Monaten stattfinden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur TAP.

Tunesische Polizisten schleifen Demonstranten über die Straße

AP/Christophe Ena

Die Ordnungskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor.

Die Regierung hatte zuvor den Ausnahmezustand über das nordafrikanische Land verhängt, das seit Wochen von gewaltsamen Protesten gegen die Regierung erschüttert wird. Der Ausnahmezustand gelte für das ganze Land, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur in Tunis. Es gelte eine Ausgangssperre zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr, erklärte die Regierung. Zudem seien Versammlungen an öffentlichen Orten verboten. Armee und Polizei erhielten das Recht, auf „Verdächtige“ zu schießen, die sich den staatlichen Anordnungen widersetzen.

In Tunis hatten am Freitag mehr als 10.000 Menschen den Rücktritt des 74 Jahre alten Präsidenten Ben Ali gefordert. Bisher sollen rund 80 Menschen bei den Unruhen gestorben sein.

Straßenschlachten in Tunis

Am Freitag kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. In der Hauptstadt Tunis lieferten sich Gruppen von Demonstranten Straßenschlachten mit Anti-Aufruhr-Einheiten der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Demonstranten in Tunis skandierten „Nein zu Ben Ali“ und nannten ihn einen „Lügner“. Die Menschen machen ihn und seinen Clan für die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und Polizeigewalt verantwortlich. Am Nachmittag wurden Demonstranten vor dem Innenministerium von Polizisten mit Tränengas vertrieben. Augenzeugen berichteten auch von Schüssen. Zuvor hatte es Versuche gegeben, das Gebäude zu stürmen.

Zugeständnisse reichten nicht

Ben Ali hatte am Donnerstagabend Zugeständnisse gemacht und für 2014 das Ende seiner mittlerweile 23-jährigen Präsidentschaft in Aussicht gestellt. Die EU ermunterte ihn, diesen Kurs der Öffnung weiter zu verfolgen. Sprecher von Oppositionsparteien im Land kritisierten das Angebot jedoch als ungenügend. Menschenrechtsgruppen wie Reporter ohne Grenzen prangerten das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung an.

In seiner dritten Fernsehansprache innerhalb weniger Wochen hatte Ben Ali sinkende Preise für Grundnahrungsmittel, mehr Demokratie und die Aufhebung der Internetzensur versprochen. Wenig später konnten zuvor gesperrte Websites wie etwa YouTube wieder erreicht werden.

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