Ältere Arbeitslose: Regierung muss Gesetz reparieren

Auf die Regierung kommt eine Reparatur des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu - andernfalls droht eine deutliche Ausweitung der älteren Bezieher von Arbeitslosengeld. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich jene Bestimmungen aufgeweicht, die pensionsreife Arbeitslose zwingen, die frühestmögliche Pensionierung in Anspruch zu nehmen. Die Reparaturfrist läuft bis 30. Juni.

Beschwert hatte sich ein Betroffener, der nach dem Ende seiner Altersteilzeit nicht gleich in Frühpension gehen wollte, sondern noch ein Jahr lang das Altersübergangsgeld (ein erhöhtes Arbeitslosengeld für kurz vor der Pension stehende Personen) beziehen wollte.

Beschwerde recht gegeben

Das AMS teilte dem Mann aber mit, dass er wegen seines bereits bestehenden Frühpensionsanspruchs kein Arbeitslosengeld erhalten werde und lehnte einen diesbezüglichen Antrag ab. Gegen diesen Bescheid zog der Mann nun vor den Verfassungsgerichtshof und bekam letztlich recht.

Hintergrund: Im Arbeitslosenversicherungsgesetz ist geregelt, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn stattdessen eine Pension bezogen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass ältere Arbeitslose anstatt mit Abschlägen in Frühpension zu gehen noch einige Zeit Arbeitslosengeld beziehen und erst danach (mit weniger Abschlägen und einem verbesserten Pensionsanspruch) in Pension gehen - wogegen der VfGH auch keine Einwände erhoben hat.