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EU als „Steigbügelhalter für Ben Ali“

Der Umsturz in Tunesien hat dessen ehemalige Kolonialmacht Frankreich und auch viele andere westliche Staaten nahezu überrascht. Noch zu Beginn der Proteste hatte Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie vorgeschlagen, französische Sicherheitskräfte nach Tunesien zu schicken, um Tunesiens Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zu helfen, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.

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Ben Ali ist mittlerweile geflohen und Alliot-Marie musste sich für ihr Hilfsangebot verteidigen: „Frankreich hat wie viele andere Länder die Ereignisse nicht kommen sehen.“ Sie ist nicht die Einzige. Frankreich „hat den Ärger der Tunesier über einen Polizeistaat und strenger Unterdrückung unterschätzt“, gestand auch Frankreichs Verteidigungsminister Alain Juppe angesichts der Ereignisse in Tunesien ein. Es sei nun aber die Position Frankreichs, dass es nun den Tunesiern vorbehalten sei, ihre Zukunft zu wählen.

Partner für Paris und Brüssel

Die Unterstützung Frankreichs für den tunesischen Herrscher Ben Ali ging durch alle Parteien. Innerhalb Europas setzte sich Paris für eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft mit Tunesien ein. 1995 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit dem nordafrikanischen Land.

Zehn Jahre später nahm das Land einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) an. Als erstes Mittelmeerland bildet Tunesien seit Jänner 2008 für Industrieprodukte eine Freihandelszone mit der EU.

Kritik ignoriert

Bei der Demokratisierung Tunesiens hat sich dennoch nichts getan. Kritik von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wurden großteils ignoriert. Schließlich glaubte man Ben Ali, wenn er betonte, dass nur er den Islamismus und Al-Kaida im nordafrikanischen Raum eindämmen könne.

Nicolas Sarkozy, Zine El-Abidine Ben Ali

APA/EPA/Yoan Valat

Sarkozy begrüßt Ben Ali vor einem Treffen für die Mittelmeerunion im Juli 2008.

Zudem ist es das große Ziel Sarkozys, mit einer Mittelmeerunion mit den Maghreb-Staaten den starken Einfluss Deutschlands zurückzudrängen. Auch wirtschaftlich ist die ehemalige Protektoratsmacht eng mit Tunesien verbunden. 30 Prozent der Güter werden in das Maghreb-Land exportiert, 20 Prozent kommen wieder nach Frankreich.

Lob für Einsatz für Menschenrechte

Nicht zuletzt deshalb schwiegen Frankreichs Politiker zu Kritik an Ben Alis Regime und hofierten ihn vielmehr. Ex-Präsident Jacques Chirac sagte, die wichtigsten Menschenrechte seien Nahrung, Schulbildung und eine Unterkunft. Tunesien sei daher vorbildlich. Sarkozy schlug in dieselbe Kerbe. Noch 2008 lobte er Ben Alis Einsatz für Menschenrechte und für „ermutigende Zeichen“.

Erst nach dem Sturz von Ben Ali sicherte Frankreich der tunesischen Bevölkerung Unterstützung zu. Sein Land werde den „demokratischen Willen“ und das Streben der tunesischen Demonstranten nach Menschenrechten „entschlossen unterstützen“, betonte Sarkozy und sprach von einem „autokratischen Polizeistaat“. Die ersten Statements der EU blieben zurückhaltend.

Schreckgespenst Islamismus

Keine EU-Regierung hatte Ben Ali zuvor offen kritisiert. Sein Regime wurde als Bollwerk gegen Islamismus gelobt. Als Schreckgespenst hat der Islamismus mittlerweile ausgedient. Viele arabische Herrscher begründeten ihren Machtanspruch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten. Auch Ben Ali zählte zu den Anhängern des von den USA ausgerufenen Kriegs gegen den Terrorismus.

Nach dessen Sturz strebt die verbotene islamistische Partei Ennadah zwar wieder in die Politik, sie wolle aber mit der Regierung kooperieren. Die Tunesier fordern freie und faire Wahlen und nicht die Einführung der Scharia. Die Islamisten seien nicht das Sprachrohr der großen Mehrheit der Bevölkerung, betonte auch der ägyptische Politologe Nabil Abdel Fatah gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit dem Sturz des Regimes muss Frankreich und damit auch die EU eine radikale Wende nicht nur gegenüber neuen Akteuren in Tunesien vollziehen. Denn auch in Partnerregimes wie Algerien und Marokko wird in der Bevölkerung Unmut gegen die Politik sowie die soziale und wirtschaftliche Situation in ihrem Land laut.

EU will Demokratieaufbau unterstützen

Innerhalb der EU ist mittlerweile Bewegung und mehr Sympathie gegenüber Tunesien eingetreten. Deutschland etwa macht sich für eine Sperrung der millionenschweren Konten Ben Alis in der EU und für einen schonungslosen Umgang mit dem langjährigen Diktator stark. Zudem will die EU den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien unterstützen. Die Schweiz sperrte bereits mögliche Konten Ben Alis.

Auch im Europäischen Parlament wurde heftig über die Rolle Europas in Tunesien diskutiert. „Die EU war Steigbügelhalter für Ben Ali“, warf etwa Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen, der EU vor. Gleichzeitig gaben sich sozialdemokratische und christlich-soziale Abgeordnete gegenseitig die Schuld, sich bei Ben Ali eingeschleimt zu haben, berichtet die Onlineplattform EUobserver.

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