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Zentralkomitee der RCD aufgelöst

Der tunesischen Regierungspartei RCD zerrinnt die Macht in den Händen. Knapp eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali wurde das Zentralkomitee der Partei am Donnerstag aufgelöst. Zur Begründung hieß es im Staatsfernsehen, damit reagiere die RCD auf den Austritt vieler ZK-Mitglieder, die gleichzeitig Minister sind.

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Allerdings werde die Partei, deren Zentrale von Demonstranten belagert wurde, ihre Arbeit fortsetzen. Die Justiz nahm 33 Angehörige Ben Alis unter dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Nation fest. Eine Bank, die einem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört, wurde unter staatliche Kontrolle gestellt. Unmittelbar vor der Auflösung des Zentralkomitees hatten alle Minister der RCD unter dem Druck fortwährender Demonstrationen in Tunis und anderen Städten ihre Parteibücher zurückgegeben. Sie folgten damit dem Beispiel des Ministerpräsidenten und des Übergangspräsidenten, die bereits Anfang der Woche aus der Partei ausgetreten waren.

Opposition boykottiert neue Regierung

Aus Protest gegen die Präsenz von Funktionären des alten Regimes waren mehrere von der Opposition gestellte Minister zurückgetreten. Auch der Chef der Staatskanzlei legte sein Amt nieder. Er trete im Interesse des Landes ab, um den Weg Tunesiens zur Demokratie zu gewährleisten, erklärte der Staatsminister der amtlichen Nachrichtenagentur TAP.

Übergangspräsident Fouad Mebazza hatte in einer Fernsehansprache die Trennung von Staat und Partei verkündet und der Bevölkerung eine politische Wende zugesagt. „Es wird einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit geben“, sagte Mebazza.

Protest vor Parteizentrale

Vor der Zentrale der RCD in der Innenstadt von Tunis verlangten am Donnerstag mehrere tausend Demonstranten den Rücktritt der mit dem alten Regime verbundenen Minister. Die Menge ignorierte Warnschüsse der Polizei und verbrannte Symbole der langjährigen Regierungspartei. „Wir gehen erst, wenn die RCD gestürzt ist“, rief ein Demonstrant.

Arbeiter schraubten unter dem Applaus der Menge ein Schild mit dem Namen der Partei ab. „Die RCD verschwindet in der Versenkung“, kommentierte ein schnauzbärtiger Offizier den Vorgang. Darauf kam es zu Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

In Sidi Bouzid, wo der Volksaufstand gegen Ben Ali nach der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers seinen Ausgang genommen hatte, forderten Protestierer die Auflösung der RCD. Die bisherigen Veränderungen in der Spitze des Staates reichten nicht aus, erklärte ein Gewerkschafter. Die letzten politischen Häftlinge wurden nach offiziellen Angaben am Mittwoch entlassen.

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