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Tunesien jahrelang ausgebeutet

Bei der Fahndung nach dem ins Ausland geflohenen tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali hat Tunesien Interpol eingeschaltet. Die internationale Polizeiorganisation solle dabei helfen, Ben Ali, dessen Frau Leila Trabelsi und weitere Familienangehörige zu ergreifen, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch.

Die tunesische Justiz stellte einen internationalen Haftbefehl aufgrund „illegaler Aneignung von Vermögen“ und „illegalen Devisentransfers ins Ausland“ aus. Chebbi kündigte zugleich an, in Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen sechs Angehörige von Ben Alis Präsidentengarde vor Gericht zu stellen. Die internationale Polizeiorganisation Interpol in Lyon wollte die Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.

Familie bei Bevölkerung verhasst

Der Trabelsi-Clan der Präsidentengattin ist in dem nordafrikanischen Land verhasst, weil er wichtige Schlüsselposten der Wirtschaft besetzt und sich auf diese Weise gnadenlos bereichert hatte. Ben Alis angeheiratete Verwandtschaft lebte in Saus und Braus. Ihre Villen wurden nach ihrer Flucht systematisch von aufgebrachten Bürgern geplündert.

Seit Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Tunis gegen die Übergangsregierung. Sie verlangen den Rücktritt aller Minister, die bereits unter Ben Ali hohe Ämter bekleideten. Der autoritäre Langzeitpräsident war am 14. Jänner nach tagelangen Protesten in saudi-arabisches Exil geflohen. Der Aufenthaltsort seiner Frau ist unbekannt.

Demonstranten stehen vor einer polizeilichen Absperrung

APA/EPA

Mehr als 100 Menschen fielen den blutigen Protesten zum Opfer.

Erneut gewaltsame Zusammenstöße

Auch am Mittwoch kam es in Tunis erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und regierungsfeindlichen Demonstranten. Polizisten in Kampfmontur setzten Tränengas ein. Die überwiegend jungen Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Die mehrere hundert Demonstranten forderten erneut den Rücktritt aller Minister, die bereits für Ben Ali gearbeitet hatten.

Generalstreik gegen Übergangsregierung

In der zweitgrößten Stadt Sfax rief die Gewerkschaft UGTT am Mittwoch einen Generalstreik aus. Die Streikenden versammelten sich nach Berichten des französischen Rundfunksenders France Info vor dem Regionalbüro der UGTT. Auch der Streik richtet sich gegen frühere Gefolgsleute von Ben Ali in der Übergangsregierung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste deswegen gegeben. In Tunis wurde ein Sitzstreik Hunderter Demonstranten vor dem Sitz der Übergangsregierung von Polizisten mit Tränengas aufgelöst. Dabei gab es nach Augenzeugenberichten einen Verletzten.

Übergangsregierung zu Zugeständnissen bereit

Nach den tagelangen Protesten wird eine Kabinettsumbildung erwartet. Sie wird unter anderem nötig, weil seit Nominierung der Übergangsregierung am 17. Jänner fünf designierte Minister ihre Posten nicht angetreten haben. Bei ihnen handelt es sich um drei Gewerkschafter, einen Oppositionellen und einen früheren Anhänger Ben Alis.

Die Übergangsregierung hatte sich davor unter dem Druck der anhaltenden Straßenproteste zu Zugeständnissen bereiterklärt. Mehrere Vertreter des alten Regimes seien demnach zum Rücktritt bereit. Derzeit besetzen Ben Alis frühere Gefolgsleute Schlüsselposten wie die des Innen- und des Verteidigungsministers. Die Übergangsregierung soll Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten vorbereiten.

EU schickt Diplomatenmission

Die EU schickte am Donnerstag eine Diplomatenmission ins Land, um bei der Vorbereitung von Wahlen zu helfen. Geführt wird das Team von Spitzendiplomat Hugues Mingarelli. Es seien Treffen mit Vertretern der Übergangsregierung und Menschenrechtsorganisationen geplant, teilte die Außenbeauftragte der EU, Cathrine Ashton, mit.

„Die EU will beim demokratischen Übergang politische, juristische und technische Hilfe bereitstellen“, hieß es in einer Erklärung. Dazu gehöre auch Unterstützung bei der Aufklärung der Gewalt während der Massenproteste Anfang Jänner, die zur Flucht Ben Alis führten. Gegen das gestürzte Regime bereitet die EU zudem Sanktionen vor, die am Montag von den Außenministern der Union beschlossen werden sollen. Es herrscht bereits grundsätzliche Einigung darüber, die Guthaben der flüchtigen ehemaligen Führungsriege einzufrieren.

Fehleinschätzungen: Frankreich wechselt Botschafter

Frankreich gab unterdessen am Mittwoch bekannt, seinen Botschafter in Tunesien auszutauschen. Der derzeitige französische Gesandte im Irak, Boris Boillon, übernehme die Arbeit des bisherigen Botschafters Pierre Menat, teilte ein Regierungssprecher in Paris mit. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Montag eingeräumt, dass Frankreich die wochenlangen Proteste in Tunesien unterschätzt habe. Die französische Regierung war von der Opposition dafür kritisiert worden, dass sie Ben Ali während der Proteste sogar Unterstützung angeboten hatte, statt die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung zu unterstützen.

Frankreich hatte sich erst hinter die Demonstranten gestellt, nachdem Ben Ali aus dem Amt gejagt worden war und das Land verlassen hatte. Menat soll sich während der Krise in Tunesien schwere Fehleinschätzungen geleistet haben. Nach Berichten der Zeitungen „Le Canard enchaine“ und „Le Monde“ meldete er wenige Stunden vor Ben Alis Sturz noch nach Paris, dass der langjährige Präsident die Lage derzeit offenbar wieder im Griff habe.

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