Geyer: Korruptionsstaatsanwaltschaft unterbesetzt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist derzeit mit sieben Staatsanwälten besetzt. „Personell sieht die Situation schlecht aus. Dass das für die Korruptionsbekämpfung in Österreich nicht ausreicht, ist für jeden einsichtig“ sagte der Chef der Behörde, Walter Geyer, gestern Abend im erstmals abgehaltenen „Wiener Rechtssalon“ der Rechtsanwaltskammer Wien.

40 Staatsanwälte seien seiner Behörde zugesagt, erinnerte er. Auch in der Schweiz seien 40 Staatsanwälte - und 20 Experten - in der landesweiten Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig. Auf die Frage, wann diese „Vollbesetzung“ in Österreich erreicht werden könnte, ging er nicht ein. Aber die Ausbildung sei langwierig, man könne nicht „schlagartig“ 40 Neue hereinholen.

Bald für Wirtschaftskriminalität zuständig

Ab 1. September soll seine Behörde auch für Wirtschaftskriminalität zuständig sein und nicht mehr wie jetzt nur für „Beamtenkorruption“. Dabei soll sie aber erst bei Schäden über fünf Millionen Euro eingreifen. Kleinere Delikte fallen weg. „Bisher war jede Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei uns“, erinnert Geyer. Künftig soll sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur noch um Fälle von öffentlichem Interesse kümmern.

„Heute schreibt man ‚Beratertätigkeit‘“

Geyer geht davon aus, dass die Kleinkorruption von Beamten in Österreich kein großes Problem ist. In Österreich sei Korruption zwar für 47 Prozent der Bevölkerung ein Thema. In der EU liege man damit aber an fünftbester Stelle. In anderen Ländern sei die Bestechlichkeit für bis zu 90 Prozent der Menschen ein Thema. In manchen Ländern „verkaufen Polizisten Kreuzungen, an denen man besonders gut verdient“, das sei in Österreich undenkbar, so Geyer.

Manchmal könne die Grenze zwischen Korruption und Lobbying verschwimmen, deutet Geyer an. „Früher ist ein Kuvert übergeben worden. Heute schreibt man ‚Beratertätigkeit‘ drauf.“ Die Lacher hat er mit dem Nachsatz auf seiner Seite: Probleme gebe es, „wo unklar ist, was eigentlich die Leistung war“.