Nach Protesten: Regierungswechsel in Jordanien

In Jordanien kommt es nach anhaltenden Protesten gegen die Regierung zu einem politischen Machtwechsel.

In den letzten Tagen waren mehrfach Tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten die Entlassung des Kabinetts von Premierminister Samir Rifai und die Auflösung des jüngst gewählten Unterhauses des Parlaments gefordert.

Ende Jänner ermahnte König Abdullah II. die Regierung und das Parlament zu schnellen Reformen. Heute beauftragte er den früheren Militärberater Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor habe er den Rücktritt Rifais angenommen, wurde offiziell mitgeteilt.

„Wahrhaftige politische Reformen“

Bachit sei außerdem damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ umzusetzen. Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen.

Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident.