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Mubarak „bewahrte Frieden“ in Nahost

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, von jeder Regierung in Ägypten die Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel zu verlangen. Er unterstütze den Vormarsch von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten.

Wenn aber wie im Iran und andernorts in der Region radikale Kräfte an die Macht kämen, könne das große Gefahren für Frieden und Demokratie bedeuten, warnte Netanjahu am Dienstag laut einem Kommunique seines Büros. Aus diesem Grund beobachte er die Entwicklungen in Ägypten mit „Aufmerksamkeit und Sorge“, so Netanjahu bereits am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Jerusalem.

„Großen Respekt vor Mubarak“

Auch Israels Staatspräsident Schimon Peres warnte zuvor vor einer Herrschaft religiöser Fanatiker in Ägypten. Diese wäre laut Peres nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten.

„Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, sagte der Präsident bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem.

Mubarak trat in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler in Nahost auf. Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegangen.

Abbas bleibt zurückhaltend

Die Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas hielt sich unterdessen weiter mit Äußerungen zu der Lage in Ägypten zurück. Abbas hatte Mubarak am Freitag angerufen und seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Der Palästinenserpräsident habe Ägypten „Stabilität und Sicherheit“ gewünscht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Ägyptische Soldaten auf dem Sinai

Israel erlaubte unterdessen Ägypten nach israelischen Medienberichten erstmals seit 1979, Truppen auf den Sinai zu schicken. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, ein ranghoher Regierungsvertreter habe das dem Sender in Jerusalem bestätigt. Auf besonderen Wunsch Ägyptens habe man angesichts der Unruhen den Einsatz Hunderter Soldaten auf der Halbinsel gestattet.

Laut dem Friedensabkommen von 1979 ist es Ägypten nur erlaubt, Polizeikräfte auf dem Sinai zu stationieren. Die Soldaten übernehmen während der Unruhen praktisch Polizeifunktionen. Medienberichten zufolge wurden rund 800 Soldaten auf die weitgehend demilitarisierte Sinai-Halbinsel in das Gebiet des Badeorts Scharm al-Scheich entsandt.

Ägypten war das erste arabische Land, das 1979 einen Friedensvertrag mit Israel abschloss. Dieser sah einen israelischen Abzug vom 1967 eroberten Sinai vor, der 1982 abgeschlossen wurde.

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