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„Kein Zurückstellen der Uhr“

Mit dem Volksaufstand gegen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat der Protest gegen die autoritären Machthaber in der arabischen Welt seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Doch auch auf andere Regime steigt der Druck. Wie Mubarak verzichtet nun auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh wegen Protesten gegen seine Führung auf eine weitere Amtszeit.

Es werde auch keine Weitergabe des Präsidentenamtes an seinen Sohn geben, versicherte der 68-Jährige. Saleh, dessen Mandat im Jahr 2013 ausläuft, hatte bisher eine Verfassungsänderung geplant, die ihm das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern sollte. „Keine Verlängerung, kein Vererben, kein Zurückstellen der Uhr“, sagte Saleh in der Fernsehansprache.

Massenproteste geplant

Der Präsident versuchte der Opposition damit vor den am Donnerstag geplanten Massenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bereits Ende letzter Woche war die Regierung im Jemen mit Massenprotesten konfrontiert, bei denen Zehntausende Menschen den Sturz Salehs forderten. Angeführt wurden die Proteste von Mitgliedern der Opposition und Jugendaktivisten. Saleh regiert das ärmste Land der arabischen Welt seit fast 32 Jahren. Bereits unmittelbar nach dem Volksaufstand in Tunesien ließ er die Einkommensteuer um die Hälfte senken und wies seine Regierung an, die Preise zu kontrollieren.

Umwälzungen auch in Jordanien

Erst am Dienstag hatte der jordanische König Abdullah II. nach Protesten seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen und „echte Reformen“ angekündigt. Der Monarch beauftragte Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung, wie in Amman offiziell mitgeteilt wurde. Bachit war bereits von November 2005 an für zwei Jahre Ministerpräsident.

Die neue jordanische Regierung solle als Hauptaufgabe „praktische, schnelle und greifbare Schritte für den Beginn eines Prozesses echter politischer Reformen einleiten, der unserer Vision einer umfassenden Modernisierung gerecht wird“, schrieb der König in seinem Ernennungsdokument. In Jordanien hatten in der vergangenen Woche Tausende Menschen für politische Reformen demonstriert.

Proteste in Amman, Jordanien

AP/Nader Daoud

Proteste in Jordaniens Hauptstadt Amman

„Freitag des Zorns“ in Syrien

Erste Aufrufe zu Protesten gibt es auch in Syrien. Dort wollen am Freitag und Samstag Oppositionsgruppen gegen Unterdrückung und Korruption auf die Straßen von Damaskus gehen. Nach dem Freitagsgebet solle es den „ersten Tag des Zorns des syrischen Volks und zivile Erhebungen in allen syrischen Städten“ geben, schrieben die Betreiber einer fast 8.000 Mitglieder zählenden Gruppe im Onlinenetzwerk Facebook. An Präsident Baschar al-Assad sandten sie die Botschaft, die „Ungerechtigkeit“ in Syrien nicht länger akzeptieren zu wollen.

Al-Assad, der die Macht im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad übernommen hatte, sagte in einem am Vortag vom „Wall Street Journal“ veröffentlichten Interview, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land, bezeichnete die Lage im Land aber gleichzeitig als „stabil“. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien - ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten - ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.

Anhaltender Protest in Algerien

Unter dem Eindruck der Vorgänge in Tunesien und Ägypten hält auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land an. Mehrere Gewerkschaften kündigten für die kommenden Tage große Streiks an. Bereits am Dienstag legten knapp 90.000 Krankenpfleger die Arbeit nieder. Am Vortag hatten wieder junge Arbeitslose mit Selbstverletzungen gegen die Perspektivelosigkeit in dem Land protestiert. Drei Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren schlitzten sich mit Rasierklingen die Haut auf. Etliche andere Algerier hatten zuvor mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen gesorgt.

Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition für Freiheit und Demokratie zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands aufgerufen. Algerien wird seit 1999 von Präsident Abdelaziz Bouteflika regiert, hinter dem das Militär steht.

Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in Algier

AP

Ausschreitungen in Algier

Auch Marokko fürchtet Proteste

In Marokko zeigte sich zuletzt Prinz Moulay Hicham überzeugt, dass die Protestwelle auch das von seiner Familie regierte Land erfassen werde. Noch sei Marokko von den jüngsten Umwälzungen nicht betroffen, aber es werde „keine Ausnahme“ bilden, denn „fast alle autoritären Systeme werden von den Protesten erschüttert werden“, sagte der 46-jährige Cousin des marokkanischen Königs Mohammed VI. der spanischen Zeitung „El Pais“.

Die Protestwelle hatte in Tunesien ihren Anfang genommen, wo ein Volksaufstand den autoritären Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali aus dem Amt fegte. Am Montag kam es in Tunis wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der Übergangsregierung und der Polizei. In Kasserine im Landesinnern griffen laut AFP mehrere hundert Menschen das Gebäude der Unterpräfektur an.

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