Grasser-Abhörprotokolle: „Dass das Land so korrupt ist“

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Ein weiteres Abhörprotokoll eines Telefongesprächs zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Freund Walter Meischberger haben nun die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner veröffentlicht. In dem Telefonat besprechen Meischberger und Grasser das Angebot eines Staatspolizisten, gegen 5.000 Euro Informationen zum BUWOG-Verfahren zu beschaffen.

Laut dem Magazin „Format“, das die Anfrage in der neuen Ausgabe in großen Teilen veröffentlicht, geht es um „Absprachen“ zwischen Grasser und Meischberger. Beim Telefonat am Abend des 28. Jänner 2010 wurde laut Telefonüberwachungsprotokoll Meischbergers Handy abgehört. Ein Freund habe ihm das Angebot eines Staatspolizisten übermittelt, der gegen 5.000 Euro Informationen zum BUWOG-Verfahren beschaffen könne, schildert er Grasser.

„Dieser Typ hat angeboten, den ganzen Kontakt zum StA-Menschen (Staatsanwalt, Anm.), der die Dinge bearbeitet, von wo er die Information hat, herzustellen und den ganzen Verhandlungsstand uns zu geben, verbunden mit den Tipps, auf was wir vielleicht aufpassen sollen ... für Geld.“ Es gehe um 5.000 Euro. „Viel Geld ist es nicht“, meint Meischberger, „aber eigentlich nichts.“ Aber es sei Beamtenbestechung, ist Meischberger bewusst.

„Dass das Land so beschissen funktioniert“

Grasser reagiert nach einer „Gedankenpause“, wie es im Protokoll heißt, zunächst empört: „Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos.“

Nun schlägt Grasser seinem Freund vor, dass er das Angebot mit jemandem - der im Protokoll nicht genannt wird - berede. Mit diesem habe er schon telefoniert, und dieser sage, „dafür brauchen wir gar nicht bezahlen, da haben wir alle Zugänge“, schildert Meischberger, weil „B... sich angeboten hat, jederzeit mit ihm zu W... zu gehen und alle Dinge zu klären. Er hat heute lange mit B... geredet, und B... hat eine enge Verbindung zu W..., und die W... ist die Oberaufseherin vom D..“

Grasser antwortet: „Okay, a so, sie ist die Chefin vom D... Sie ist die leitende Staatsanwältin. Ah, okay.“ Und Meischberger bestätigt, „Ja, da haben wir beste Zugängen übern B...“ Grasser geht darauf ein: „Na gut, das wäre gut, wenn B... mal auslotet, was da dahintersteht, was da läuft.“ Offenbar soll also über Bekannte oder Freunde Information zum Verfahren beschafft werden.

„Gegenfalle“ aus „Falle“ bauen

Grasser erwägt schließlich, „dass man das nur so machen kann, dass man vorher einen Notariatsakt“ anlege und dann medial in die Offensive gehe, „wenn es eine Falle ist, eine Gegenfalle daraus zu machen“. Meischberger bringt einen anderen Vorschlag: „Oder du zahlst und gehst hin und schickst einen anderen hin und gehst nicht selber.“ Dann könnte man zu einer Information kommen, „die uns weiterhilft“. Grasser zieht das in Erwägung: „Wie immer, da kann man nachdenken.“

Für die grüne Abgeordnete Gabriela Moser handelt es sich dabei um den „klassischen Versuch der Bestechung“. Die Abhörprotokolle umfassten „zahlreiche Hinweise auf illegale Einflussnahme auf das BUWOG-Verfahren“, so die Anfrage. „Der ehemalige Finanzminister steht also in massivem Verdacht der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch.“ Grasser und Meischberger haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.