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Scharfe Kritik von Obama

Zwischen Unterstützern und Gegnern der iranischen Regierung ist es laut Berichten staatlicher Medien am Mittwoch in Teheran zu Zusammenstößen gekommen. Wie der amtliche Fernsehsender Irib auf seiner Website meldete, ereigneten sich die Ausschreitungen am Rande der Beisetzung eines am Montag getöteten Studenten.

Der Mann kam bei einer Demonstration der Opposition ums Leben. Demonstranten und Sicherheitskräfte werfen einander die Verantwortung dafür vor. Am Montag waren Tausende Iraner auf die Straße gegangen, um die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten für sich zu nützen. In beiden Ländern gaben die seit vielen Jahren regierenden Präsidenten nach wochenlangen Unruhen ihre Ämter auf. Die Proteste halten die arabische und islamische Welt in Atem.

Opposition verurteilt Unterdrückung

Die Opposition verurteilte die blutige Unterdrückung von Protesten gegen das Regime. Zugleich wiesen die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi am Mittwoch Unterstellungen zurück, die Proteste würden vom Ausland gesteuert. Die Staatsmacht war am Montag massiv gegen Demonstranten vorgegangen, zwei Menschen wurden getötet, zahlreiche Teilnehmer festgenommen. Nach einem Aufruf der Opposition waren Tausende in Teheran und mindestens fünf weiteren Städten auf die Straßen gegangen.

„Die Grüne Welle (die Opposition, Anm.) setzt sich nur für die Werte der Revolution (von 1979), für Freiheit und verfassungsmäßige Rechte ein, und diese Bewegung stützt sich auf die Kraft des iranischen Volkes und nicht von Außenstehenden“, betonte der frühere Ministerpräsident Mussawi auf seiner Website. Mehr als 200 Abgeordnete hatten am Dienstag im iranischen Parlament die Todesstrafe für Mussawi und Karubi gefordert, weil sie die jüngsten Proteste mit Hilfe westlicher Länder organisiert hätten.

Regime will Gegendemonstrationen

Mit einer Großdemonstration am Freitag will Irans Führung mit ihren Anhängern Druck auf die Opposition machen. Die Bewohner Teherans sollen „ihre Wut und ihren Hass“ gegen die „abscheulichen Verbrechen“ von Oppositionsführern zum Ausdruck bringen.

Der Rat zur Koordination islamischer Propaganda, der für die Organisation von regierungsfreundlichen Kundgebungen zuständig ist, rief zum Protest „gegen die Anführer der Aufständischen“ auf, womit die Oppositionsführer Mussawi und Karubi gemeint sind.

„Keine Angst vor Drohungen“

„Ich (...) habe keine Angst vor Drohungen. Ich bin bereit, jeden erforderlichen Preis zu zahlen“, betonte Karubi auf seiner Website. „Aber statt zu drohen, solltet ihr (die Regierung) lieber alle politischen Gefangenen freilassen, die Unterdrückung der Menschen beenden, Pressefreiheit zulassen und die Verfassung achten“, schrieb der moderate Geistliche weiter.

Die Proteste richten sich insbesondere gegen den erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Regimegegner werfen ihm vor, im Juni 2009 nur durch Betrug die Präsidentschaftswahl gewonnen zu haben. Ahmadinedschad wiederum hielt der Opposition vor, ihre Versuche, Protestdemonstrationen zu arrangieren, seien sinnlos und brächten keinerlei Veränderungen. Die Proteste am Montag waren die ersten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran seit Dezember 2009.

Obama kritisiert den Iran scharf

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik verurteilte US-Präsident Barack Obama das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition. „Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein“, sagte er am Dienstag zu den jüngsten Polizeiaktionen gegen Proteste in Teheran.

Obama ermutigte die Demonstranten im Iran und in anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen. „Was in Ägypten wahr war, sollte auch im Iran wahr sein“, sagte Obama in Washington. Die Menschen sollten ihre Meinung und ihr Leid ausdrücken sowie von ihrer Regierung Antworten verlangen können. Er warf dem Iran Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.

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