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Staatsfernsehen schweigt zu Protesten

Bisherigen Widerstand gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi konnte der „Revolutionsführer“ mit Geld schnell im Keim ersticken. Kritik der Stammes- und Familienclans wurde mit den Öleinnahmen besänftigt. Dieses System gerät nun ins Wanken, denn die Clanbindungen der Jugendlichen insbesondere in den Städten nehmen ab. Für Donnerstag riefen sie zu einem „Tag des Zorns“ in Libyen auf.

Proteste und Unruhen sind in dem wichtigen Ölförderland, wo Al-Gaddafi seit 1969 herrscht, selten und gefährlich. Angestachelt durch den Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten begannen in der Nacht auf Mittwoch nun auch die Auseinandersetzungen in Libyen.

Schon mehrere Tote?

Aus Oppositionskreisen hieß es am Donnerstag, seit Dienstagabend seien bei Zusammenstößen zwischen Al-Gaddafi-Gegnern und der Polizei insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen. Vier von ihnen seien in der Stadt al-Baidha getötet worden, zwei in der Stadt Bengasi.

In Bengasi, wo viele Gegner von Al-Gaddafi leben, wurden bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern, Polizisten und Al-Gaddafi-Anhängern 38 Menschen verletzt. Laut BBC sollen bis zu 2.000 Menschen beteiligt gewesen sein. Die Polizei beendete die Proteste mit Wasserwerfern und Knüppeln. Die Sicherheitskräfte seien eingeschritten, um Zusammenstöße zwischen Anhängern Al-Gaddafis und einzelnen „Saboteuren“ zu beenden, berichtete die private libysche Zeitung „Kurina“ (Quryna.com, arabisch), die vom Al-Gaddafi-Sohn Saif al-Islam gegründet wurde.

„Gott und Muammar und Libyen“

Im Internet wurden Amateurvideos veröffentlicht, auf denen im Dunkeln Hunderte von Männern und Frauen zu sehen sind, die rufen: „Das Volk will den Sturz des Regimes“ und „Gaddafi, raus, raus!“ Die staatliche Nachrichtenagentur Jana wiederum berichtete, dass bei nächtlichen Kundgebungen von Al-Gaddafi-Anhängern in den Städten Tripolis, Bengasi und Sebha der Slogan „Gott und Muammar und Libyen und sonst gar nichts“ skandiert wurde. Auch das staatliche Fernsehen berichtete nicht über die Proteste.

„Druck der Straße ist groß“

Hintergrund der regierungskritischen Proteste war nach Angaben der Nachrichten-Website al-Manara die Festnahme des Anwalts Fathi Terbil, dessen Freilassung die Demonstranten zunächst mit einer Sitzblockade vor einer Polizeiwache forderten. Er arbeitete mit Familien zusammen, deren Angehörige im Gefängnis Abu Salim in Tripolis inhaftiert sind. In dem Gefängnis sind Regierungsgegner und Islamisten eingesperrt. 1996 kam es dort zu Ausschreitungen, bei denen 1.000 Insassen erschossen wurden.

Der Jurist wurde auf Druck der Aktion freigelassen, laut „Kurina“ wuchs die Zahl der Demonstranten aber dennoch weiter an. Sie riefen demnach Parolen wie „Das Volk wird die Korruption beenden“.

„Der Druck der Straße ist groß, in Libyen wird es genauso ablaufen wie in Tunesien und Ägypten“, sagte Abdulhamid Salim al-Haasi, ein Sprecher des libyschen Exil-Oppositionsbündnisses NCLO mit Sitz in London. Er rief die libysche Jugend auf, friedlich zu demonstrieren und nicht die direkte Konfrontation mit der Staatsmacht zu suchen.

Aufruf zu Massenprotesten

Über Facebook gibt es für Donnerstag einen Aufruf zu Großdemonstrationen in allen libyschen Städten. Die Kundgebungen sollen an die Ereignisse des 17. Februar 2006 erinnern. Damals war in Bengasi aus einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen eine Protestaktion gegen die libysche Führung geworden, die von der Polizei beendet worden war. Es gab damals Tote und Verletzte.

Der exzentrische Staatschef hatte die jüngsten Volksaufstände in Tunesien und Ägypten scharf kritisiert. Er werde in Libyen keine Massendemonstrationen dulden, soll er gewarnt haben. Als ein Zugeständnis kann allerdings gewertet werden, dass er die Lebensmittelpreise senkte und dass Menschenrechtlern zufolge 110 Mitglieder einer verbotenen islamischen Gruppe aus dem Gefängnis entlassen werden sollen.

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