Trittin: Guttenberg jetzt eine Causa Merkel

Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Doktortitel-Äffäre scharf angegriffen. Den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Situation, in der die Bundeswehr komplett umgebaut werden muss, im Amt zu lassen, „ist die blanke Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe).

„Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient.“ Der Fall Guttenberg sei jetzt „eine Causa Merkel“. Es müsse immer noch geklärt werden, ob der CSU-Politiker „sich nicht strafbar gemacht hat. In vergleichbaren Fällen hat es Anklagen und Verurteilungen gegeben.“

Der deutsche SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Familie Guttenberg und der Universität Bayreuth. „Das wird das Parlament sehr intensiv interessieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Wiefelspütz schloss auch die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Da muss Klarheit her.“

Uni: Liegt bewusste Täuschung vor?

Der Bayreuther Universitätspräsident Rüdiger Bormann sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Aisgabe), die Universität habe die Frage, ob Guttenberg mit seiner Dissertation bewusst getäuscht habe, auf die Schnelle nicht klären können. Das sei auch eher eine Frage für die Staatsanwaltschaft. Die Universität wolle „gleichwohl weiterhin der Frage nachgehen, ob hier eine bewusste Täuschung vorliegt“. Das sei jedoch ein komplexer Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Wirtschaftliche Verflechtungen mit Uni?

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Rhön Klinikum AG zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen habe. Guttenberg sei von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der AG gesessen, seine Familie habe dort ein Aktienpaket gehalten. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort im Jahr 2007 mit der Bestnote „Summa cum laude“.

Man habe an der Einrichtung des Studienganges Diplom-Gesundheitsökonomie Interesse gehabt, „weil der Arbeitsmarkt zu wenige qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot“, sagte ein Sprecher der Rhön Klinikum AG dem „Tagesspiegel“. Mit den für Guttenberg zuständigen Fakultätsprofessoren habe man nichts zu tun gehabt. Guttenbergs Doktortitel war am Mittwoch aberkannt worden, weil er „gegen wissenschaftliche Pflichten“ verstoßen hatte.