Wirbel um Drohnenverkauf an Libyen

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat gestern im Nationalrat kritisiert, dass „österreichisches Kriegsgerät“ derzeit bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zum Einsatz komme. Er bezog sich auf die Lieferung von vier Stück Camcopter S-100 der Wiener Neustädter Firma Schiebel an Libyen, die 2009 erfolgt sei.

Das Außenministerium teilte mit, es habe zur Ausfuhr der Drohnen an Libyen keine positive Stellungnahme abgegeben. Die negative Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium sei im Jahr 2008 nach dem Außenhandelsgesetz erfolgt, wurde betont.

Die Firma Schiebel bestätigte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt vier Stück des Camcopter S-100 „auf Basis von entsprechend vom Österreichischen Wirtschaftsministerium ausgestellten Exportbewilligungen zum Zwecke der Grenz- und Migrationskontrolle“ nach Libyen geliefert wurden.

Schiebel: 2011 keine Lieferung

Pilz’ Behauptung, acht weitere Exemplare hätten in diesen Tagen an das libysche Innenministerium geliefert werden sollen, wurde dagegen dementiert: „Eine weitere Lieferung von Camcopter S-100 nach Libyen hat weder stattgefunden, noch war bzw. ist eine solche geplant.“

Auch den Vorwurf des grünen Abgeordneten, die Lieferung habe gegen das Kriegsmaterialiengesetz verstoßen, da der Verkauf weder von Außen- noch Innen- oder Verteidigungsministerium genehmigt worden sei, wies Schiebel zurück: Der Camcopter sei „gemäß den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften nicht als Kriegsmaterial eingestuft“ und daher das Wirtschaftsministerium die für die Exportbewilligung zuständige Behörde.