Kontensperre: Libyscher Manager klagt Republik

Der libysche Topmanager Mustafa Zarti, dessen private Konten in Österreich gestern von der Nationalbank gesperrt wurden, klagt die Republik Österreich. „Wir werden selbstverständlich Amtshaftungsklage einbringen und auch alle anderen rechtlichen Schritt ausschöpfen“, sagte Zartis Anwalt der APA.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte zuvor eine Verordnung laut Devisengesetz herausgegeben, wonach die Vermögenswerte des libyschen Managers und „engen Vertrauten des Regimes in Libyen“ eingefroren und der Zugriff auf die Gelder gesperrt wurde.

Konten von 26 Personen eingefroren

Die OeNB hatte Anfang der Woche mögliche österreichische Bankkonten von 26 Personen, allen voran von Machthaber Muammar al-Gaddafi, eingefroren, allerdings aufgrund einer EU-Sanktionenliste. Auf der von der OeNB an die österreichischen Banken versandten Liste von 26 Personen ist Zarti jedenfalls nicht erfasst.

Zartis Rechtsvertreter in Wien argumentieren damit, dass die heutige „Enteignung“ von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten erfolgt sei.