Themenüberblick

Unruhen „grotesk und unrealistisch“

Bei einem erneuten massiven Polizeieinsatz gegen Proteste in mehreren chinesischen Städten sind am Sonntag in Schanghai wieder mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten festgenommen worden. Unter ihnen war auch der China-Korrespondent des deutschen Magazins „Stern“, Janis Vougioukas.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Zusammen mit einem spanischen Journalisten und einem guten Dutzend anderen, meist japanischen Kollegen wurden sie auf eine vorübergehend eingerichtete Polizeistation in der Nähe gebracht, wie Vougioukas telefonisch der Nachrichtenagentur dpa berichtete. „Wir werden hier in einer Art Untergrundbunker festgehalten und dürfen nicht weg.“

Nach drei Stunden freigelassen

Nach drei Stunden in Polizeigewalt ist Vougioukas am Sonntag wieder freigelassen worden. Mit ihm kam auch ein spanischer Kollege frei. Beide Journalisten waren wie ein Dutzend anderer von der Polizei aufgegriffen worden, als sie über einen Protest am Peace Cinema in der Hafenstadt berichten wollten.

Ihnen wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften verstoßen zu haben, berichteten sie anschließend der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei habe sie belehrt, dass sie eine Genehmigung einholen müssten, bevor sie zur Berichterstattung kommen könnten.

In der Hauptstadt Peking sicherte ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften die beiden großen Einkaufsstraßen Wangfujing und Xidan in der Innenstadt nicht weit von der Großen Halle des Volkes, wo der Volkskongress seit Samstag seine Jahrestagung abhält.

Führung hält Unruhen für unmöglich

Chinesische Politiker halten Unruhen in China wie in der arabischen Welt für „grotesk und unrealistisch“. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses wies der Sprecher der parallel tagenden Politischen Konsultativkonferenz (CPPCC), Zhao Qizheng, Vermutungen, dass der Funke der Aufstände in arabischen Staaten nach China überspringen könnte, als „absurd“ zurück.

„Seien sie beruhigt, das wird hier nicht passieren“, zitierten Staatsmedien den früheren Sprecher des Staatsrates am Sonntag. Die Regierung bemühe sich, soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise und die wachsende Einkommenskluft zu lösen. Es brauche noch etwas Zeit, bis die Anstrengungen auch Wirkung zeigten, sagte der Sprecher der CPPCC, einer beratenden Versammlung.

Massive Sicherheitsmaßnahmen

Wegen der Aufrufe zu Protesten nach dem Vorbild in der arabischen Welt waren massive Sicherheitsmaßnahmen für die zehntägige Sitzung angeordnet worden. Das Signal war deutlich: Wer seinen Unmut laut kundtut, muss mit einer harten Reaktion der Staatsgewalt rechnen. Schon aus der Erfahrung von 1989, als die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde, weiß das Regime, dass Aufstände bereits im Keim erstickt werden müssen.

Pressefreiheit eingeschränkt

Bereits im Vorfeld des Volkskongresses wurden zahlreiche ausländische Korrespondenten vorübergehend festgenommen. Vielen wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Auch der ORF-Korrespondent konnte nur mit Handykamera von den „Spaziergängen“ berichten. Gegen einige Internetaktivisten wurde Anklage erhoben - wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“.

Journalist wird von chinesischen Polizisten überprüft

AP/Andy Wong

Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses werden Journalisten genau überprüft.

Rund um den jährlichen Volkskongress werden die Sicherheitsvorkehrungen zwar meistens verschärft, neu ist aber, dass nun auch die Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten wieder stark eingeschränkt wurde. Vor den Olympischen Spielen gemachte Zugeständnisse zur Pressefreiheit wurden nun zum Teil rückgängig gemacht.

Künftig müsse die Erlaubnis örtlicher Stellen eingeholt werden, berichteten Auslandskorrespondenten von Einvernahmen bei Polizeibehörden. Für Interviews müsse nun nicht nur der Interviewpartner zustimmen, sondern auch die für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde, berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) in China. Demnach wurde sogar mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sich die Journalisten nicht daran halten.

Einsatz für Peking „angemessen“

International löste das Vorgehen Pekings Empörung aus. Diplomaten sahen die Prügel gegen Journalisten als weiteres Zeichen für zunehmende Gewaltbereitschaft der Sicherheitsorgane. „Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend“, sagte etwa der US-Botschafter in Peking, Jon Huntsman. Die EU kritisierte die „körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung“. Es sei keine Überreaktion einzelner Beamter, sondern eine „wohlabgestimmte Taktik“ gewesen, zeigte sich der FCCC besorgt.

Die chinesische Regierung bezeichnete den Einsatz gegen Journalisten als „angemessen“. Einige Korrespondenten hätten sich nicht an die Vorschriften gehalten. „Wer gut mit den Behörden kooperiert, sollte keine Schwierigkeiten bekommen“, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

„Eskalation der Zensur“

Auch Menschenrechtsgruppen kritisierten die „massive Unterdrückung“, mit der China auf die Protestaufrufe reagierte. Die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten und sprach von einer „Eskalation der Zensur“.

Auch die Direktorin der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD), Renee Xia, kritisierte, dass sich die Lage seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert habe: „Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer ‚Jasmin-Revolution‘ rufen.“

Links: