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EU drängt auf rasche Entscheidung

Der Ruf nach internationaler Unterstützung für die Aufständischen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wird immer lauter. Im Europaparlament forderten alle wichtigen Fraktionen die Errichtung einer Flugverbotszone - notfalls auch ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrats, wie der CDU-Abgeordnete Elmar Brok am Mittwoch sagte.

„Wir müssen Al-Gaddafis Tötungspotenzial lähmen“, verlangte auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Dazu sei eine Flugverbotszone notwendig. Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), forderte einen „Marshall-Plan“ der EU für die arabischen Länder in Nordafrika.

Der deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit appellierte an die EU, die Interimsregierung in Libyen rasch anzuerkennen. Jahrelang seien die EU und ihre Mitgliedsländer „Komplizen des Diktators“ gewesen. Nun müssten sie Al-Gaddafi zu verstehen geben, dass er keine Chance mehr habe.

USA noch unentschlossen

Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen auch in der arabischen Welt immer lauter. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte indes deutlich, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte in einem Fernsehinterview, dass es wichtig sei, dass die UNO und nicht die USA die Entscheidung trifft.

Unterdessen berät US-Präsident Barack Obama mit Großbritanniens Premierminister David Cameron das weitere Vorgehen. Obama und Cameron seien sich einig, Pläne für das „gesamte Spektrum möglicher Antworten“ voranzutreiben, auch bei der NATO, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.

Eine Flugverbotszone birgt erhebliche Risiken. Kritiker des Projekts fürchten unter anderem antiwestliche Reaktionen in der arabischen Welt. Bei einer Flugverbotszone, ohne vorher die libysche Luftwaffe und Luftabwehr ausgeschaltet zu haben, liefen die NATO-Jets viel eher Gefahr, angegriffen und abgeschossen zu werden.

Flugzeugträger noch nicht in der Nähe

Kampfjets, die ein Flugverbot durchsetzen, brauchen in der Nähe des zu überwachenden Gebietes Stützpunkte an Land oder in Form von Flugzeugträgern. Derzeit hält sich kein Flugzeugträger an der libyschen Küste auf, die „USS Enterprise“ kreuzt allerdings im nahe gelegenen Roten Meer, und der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ liegt im französischen Mittelmeer-Hafen Toulon. Als Landstützpunkt drängt sich das gegenüber Libyen gelegene Italien auf. Dazu müsste die Regierung in Rom, die bis vor kurzem enge Beziehungen zu Al-Gaddafi unterhielt, allerdings zustimmen.

Expertin: Kleine oder große Lösung

Militärisch ist eine Flugverbotszone nach Angaben der Expertin Florence Gaub vom NATO Defence College in Rom machbar, allerdings hänge das auch von den Dimensionen und damit den Kapazitäten der NATO ab. Entschieden werden müsse, ob man eine kleine oder eine große Lösung wolle. Die Frage sei, ob wenige Kampfjets einmal täglich nur für einige Stunden im Luftraum patrouillieren oder nahezu ständig mehrere Flugzeuge im Einsatz sein sollen.

Gaub sagte, für die Logistik könnte die bestehende Infrastruktur verwendet werden. Von italienischen NATO-Stützpunkten wie etwa Neapel wären die Flugzeuge in einer Stunde über Libyen. Auch müsse vermutlich nur die Küstenregion und nicht das bevölkerungsarme Inland kontrolliert werden.

NATO: Einsatz vieler Mittel erforderlich

Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Eine etwaige NATO-Operation müsse von einem UNO-Mandat gedeckt sein. Ziel des ausgeweiteten Einsatzes der AWACS-Flugzeuge ist es nach Angaben des amerikanischen NATO-Botschafters Ivo Daalder, „ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht“. Er habe die Militärs gebeten, Pläne „für alle Eventualitäten“ vorzunehmen, sagte NATO-Chef Rasmussen. Die NATO habe derzeit aber nicht die Absicht, in Libyen zu intervenieren.

Bis zu 70 Flugzeuge nötig

Nach Einschätzung von Barry Watts vom Zentrum für Strategische und Haushaltspolitische Begutachtung (CSBA) müssten täglich 50 bis 70 Flugzeuge im Einsatz sein, um ein Flugverbot durchzusetzen. Laut dem Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) verfügen die westlichen Länder über ausreichend Flugzeuge für eine Flugverbotszone in Libyen.

Wahrscheinlich müssten sie dafür aber Maschinen aus anderen Regionen wie Afghanistan abziehen, sagt IISS-Experte Ben Barry. Gebraucht würden AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Möglichkeiten zur Betankung der Kampfflugzeuge sowie Hubschrauber und Rettungsteams zur eventuellen Bergung abgeschossener Piloten in Libyen.

Etwa 170 Luftabwehrraketensysteme

Die libysche Luftwaffe gelte als ausgesprochen treu zu Al-Gaddafi, so Expertin Gaub. Allerdings dürften bis zu 40 Prozent des technischen Materials wegen mangelnder Wartung nicht einsatzbereit sein. Die Luftwaffe besteht nach Angaben des IISS aus 18.000 Mann, die über 374 Kampfflugzeuge verfügen. Dazu zählen französische Mirage-Maschinen und russische MIGs. Nach Angaben der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Website Globalsecurity.org verfügt Libyen über rund hundert Luftabwehrraketensysteme vom Typ SA-2, die in den 50er Jahren gebaut wurden, sowie über 70 SA-6-Systeme neueren Baujahrs.

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