Ägypter stimmen über Verfassungsänderungen ab

Gut einen Monat nach dem erzwungenen Rücktritt von Ägyptens langjährigem Staatschef Hosni Mubarak sind heute etwa 45 Millionen Bürger aufgerufen, in einem Referendum über Verfassungsänderungen zu entscheiden. Die Änderungen sollen demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung schaffen.

Seit dem Sturz von Mubarak am 11. Februar übt ein Militärrat die Macht in Ägypten aus. Dieser versprach, die Macht im Anschluss an Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzugeben, die nach dem Referendum stattfinden sollen. Die als bestorganisierte Oppositionskraft geltende Muslimbruderschaft und andere Gruppierungen riefen dazu auf, für die Verfassungsänderungen zu stimmen.

Änderungen zu wenig weitreichend?

Gegen die Verfassungsänderungen wandte sich ein Bündnis von Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten, die vor einem überstürzten Volksentscheid über lediglich geringfügige Verfassungsänderungen warnen. Die geplanten Änderungen würden ihrer Meinung nach an dem Präsidialsystem der Ära Mubarak im Grunde nichts ändern.

Mussa vs. ElBaradei

Die Beibehaltung der alten Verfassung, selbst mit Änderungen, würde nach Ansicht von Amr Mussa, Chef der Arabischen Liga, dem künftigen Staatsoberhaupt ausgedehnte Machtbefugnisse geben. „Dagegen aber wehrt sich das Volk in seinem Bestreben nach Demokratie und Freiheit“, erklärte Mussa, der den Posten des Präsidenten anstrebt.

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, sieht im „Zusammenflicken“ der Verfassung hingegen eine „Beleidigung der ägyptischen Revolution“. Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005 spricht sich dafür aus, dass eine Verfassungsgebende Versammlung eine vollständig neue Verfassung ausarbeitet.