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Strasser stolpert über Bestechungsversuch

„Ich bin ein Lobbyist.“ Diese Worte äußerte Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, gegenüber als Lobbyisten getarnten Enthüllungsjournalisten der britischen „Sunday Times“. Dass er dabei auch die Bereitschaft zeigte, für Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 Euro Gesetzesänderungen durchzubringen, zwang ihn am Sonntag zum Rücktritt.

Nach seinem politischen Comeback im Jahr 2009 stürzte der umtriebige und eloquente Ex-Innenminister über seine eigenen Consulting-Nebengeschäfte, die ihn zuletzt mehrmals in die Schlagzeilen gebracht hatten.

Beharrlich versuchte Strasser bis zuletzt, die Affäre als „Geheimdienst“-Intrige darzustellen, die er selbst aufzudecken versucht habe. Er habe zunächst begründeten Verdacht gehegt, dass eine Scheinfirma dahinterstecke. Dann habe er, um das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten, ein Corporate-Intelligence-Unternehmen (CIN Consult GmbH) beauftragt - eine Firma, an der Strasser selbst beteiligt ist.

Erste Vorwürfe in „profil“ bekanntgeworden

Die „Cash gegen Gesetze“-Geschichte der „Sunday Times“ ist der Höhepunkt einer Serie von Berichten, die ein äußerst ausgeprägtes Naheverhältnis des früheren Innenministers zum Lobbyismus nahegelegt hatten. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“, das die Lobbyismus-Geschichte in Österreich aufbrachte, schon im Februar berichtete, kassierte Strasser von dem Lobbyisten Peter Hochegger zwischen 2006 und 2008 einen Betrag von 100.000 Euro.

Laut Hochegger war Strasser in die Beratung der bulgarischen Regierung involviert. „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen“, sagte Strasser dazu. Dann sah er sich wegen eines Zuschlags bei der Auftragsvergabe zum digitalen Behördenfunknetz Tetron mit Vorwürfen konfrontiert.

2004 als Innenminister zurückgetreten

Schon einmal war Strasser zurückgetreten, nämlich als Innenminister im Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Dezember 2004. Damals hatte er noch freiwillig alles hingeworfen und damit die Öffentlichkeit überrascht. Als Innenminister hatte sich der in der besonders straff organisierten niederösterreichischen ÖVP groß gewordene Strasser den Ruf eingehandelt, das Ressort politisch umgefärbt zu haben. E-Mails, in denen parteipolitische Postenbesetzungen im Ressort belegt wurden, hatten für Aufregung gesorgt. Der Vorwurf des Postenschachers und der Umfärbung machte die Runde.

Umstritten war aber auch Strassers Asylpolitik. Galt er ursprünglich als Liberaler, so bekam er wegen seiner Asylpolitik nicht nur von politischen Gegnern zunehmend ein Hardliner-Image verpasst. Die erste Asylgesetznovelle wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in wesentlichen Punkten aufgehoben.

Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ

Strasser war vor seiner Berufung in die Regierung Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei, zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP. Strasser leitete früher auch den ÖVP-„Freundeskreis“ im ORF-Kuratorium.

Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirtsehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jusstudium mit der Promotion ab. Er wurde zunächst Obmann der ÖVP-nahen Österreichischen Studentenunion, dann Direktionssekretär des Bauernbunds, Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbunds und Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler (ÖVP) zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef des nunmehrigen Vizekanzlers Riegler.

Ob die Lobbyisten-Affäre für ihn auch vor Gericht ein Nachspiel haben wird, wird sich zeigen. Das Europaparlament prüft den Fall mittlerweile intern, ebenso die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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