Sparpaket: Portugals Regierung zerbrochen

Das portugiesische Parlament hat heute Abend in einer Abstimmung das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Als Reaktion darauf trat Regierungschef Jose Socrates zurück.

Der Schritt wurde von Präsident Anibal Cavaco Silva am späten Abend nach einem Treffen mit Socrates in Lissabon bekanntgegeben. Kurz zuvor war das Sparpaket der Minderheitsregierung im Parlament abgelehnt worden. Portugal gilt in der Euro-Schuldenkrise als nächstes Land, das die EU-Hilfe im Rahmen des Rettungsschirms wohl in Anspruch wird nehmen müssen.

Nicht „nur Brot und Wasser“

Die Sozialistische Partei von Socrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit der Wahl von 2009 nur 97 von 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie (PSD) alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach „nur Brot und Wasser verordnen“.

Drastische Maßnahmen gegen Budgetkrise

Nach einem Negativrekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Budgetdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 ein umstrittenes Budget mit nie da gewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um fünf Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent.