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Nachschub soll abgeschnitten werden

Die NATO hat am Mittwochnachmittag vor der Küste Libyens ihre Patrouillen zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi aufgenommen. Zusätzlich wurden weitere Jagdflugzeuge in die Mittelmeerregion verlegt.

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Bisher hätten sechs Kriegsschiffe, unterstützt von Luftstreitkräften, ihren Einsatz vor Nordafrika begonnen, teilte das westliche Militärbündnis mit. Die Schiffe hätten sich bereits im Mittelmeer befunden, die Abfangjäger seien extra für die Libyen-Mission in die Region entsandt worden. Sie sollen Flugzeuge abfangen, die verdächtigt werden, Waffen für Al-Gaddafis Truppen zu transportieren. Nach Angaben der NATO sollen die Schiffe nicht in libysche Hoheitsgewässer eindringen, sondern in einiger Entfernung zur Küste patrouillieren.

Deutschland zieht Kontingent zurück

Der kanadische NATO-General Pierre Saint-Amand hatte zuvor in Brüssel erklärt, es würden sich sechs Länder mit insgesamt 16 Kriegsschiffen und U-Booten an der Seeblockade beteiligen. Die 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatten bereits am Dienstag beschlossen, den Einsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos zu übernehmen.

Da die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Libyen ausgeschlossen hatte, wurden vier deutsche Schiffe aus NATO-Verbänden im Mittelmeer abgezogen.

Türkei zögert

Dafür könnte sich nun die Türkei nach längerem Zögern entschließen, doch an der Mission teilzunehmen. Ankara werde ein U-Boot und fünf weitere Schiffe zur Verfügung stellen, so ein NATO-General am Mittwoch in Brüssel. Aus Ankara hieß es dazu, dass das Parlament am Donnerstag über eine Beteiligung an der Seeblockade entscheiden werde. Eine Teilnahme an einem Militäreinsatz hatte bereits am Dienstag Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kategorisch ausgeschlossen.

Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron erklärten sich indessen auch Kuwait und Jordanien bereit, den Libyen-Einsatz zumindest logistisch zu unterstützen.

NATO-interner Streit noch nicht gelöst

Die NATO-interne Debatte darüber, ob sich das Bündnis auf Grundlage der UNO-Resolution zu Libyen an der Durchsetzung einer Flugverbotszone beteiligen soll, war bis zum späten Mittwochabend noch imemr nicht entschieden. Die militärische Planung ist zwar abgeschlossen, noch fehlte aber die politische Zustimmung der NATO-Länder.

„Kontaktgruppe“-Treffen am Dienstag

Die von Frankreich angekündigte Kontaktgruppe für die internationalen Luftangriffe in Libyen wird sich erstmals zu Beginn der kommenden Woche treffen. Das teilte der französische Außenminister Alain Juppe mit. An dem Treffen nähmen alle an dem Militäreinsatz beteiligten Staaten sowie die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga teil. Der Termin solle zeigen, „dass die politische Führung des Einsatzes nicht bei der NATO, sondern bei der Kontaktgruppe liegt“, sagte der Außenminister.

„Wir betrachten diesen Einsatz als einen Einsatz der Vereinten Nationen“, so Juppe. Nachdem zunächst die USA „in enger Verbindung mit den Franzosen und den Briten“ das Kommando gehabt hätten, sollten nun „die NATO und zugleich die Europäische Union“ die Führung übernehmen, sagte der französische Außenminister.

Die NATO sei für die Planung und die Einsatzführung zuständig, die EU „für alles, was das humanitäre Handeln angeht“. Frankreich hatte zuvor darauf beharrt, dass die NATO nicht die politische Führung über den internationalen Einsatz übernehmen solle. Paris befürchtet nach eigenen Angaben eine Verärgerung arabischer Staaten.

EU dreht Geldhahn weiter zu

Die EU drehte Al-Gaddafi unterdessen weiter den Geldhahn zu. Die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen weitere Sanktionen gegen libysche Unternehmen, darunter die staatliche Ölfirma NOC, wie der Rat der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Strafmaßnahmen treffen auch Tochterfirmen des Staatsunternehmens.

Die EU setzt mit dem Beschluss die Sanktionen um, die im Rahmen der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats aus der vergangenen Woche genannt werden. In dem Beschluss wird auch die NOC aufgelistet. Die EU-Staaten fügten der Mitteilung zufolge zudem eigenhändig fünf Tochterfirmen der NOC ihrer Sanktionsliste hinzu.

OMV wird sich an Sanktionen halten

Die OMV werde sich an alle Sanktionen der UNO und der EU gegen Libyen halten, sagte OMV-Sprecherin Michaela Huber als Reaktion auf den EU-Beschluss, unter anderem den OMV-Geschäftspartner NOC auf die Sanktionsliste zu setzen. Man müssen den Beschluss genau studieren, dann könne man zu Details Stellung nehmen. Derzeit stehe aber keine Lieferung aus Libyen an, und es sei auch keine geplant, so Huber.

Die Bank Austria fror unterdessen entsprechend der EU-Sanktionenliste drei Konten ein. Zu den libyschen Kontoinhabern und dahinterstehenden Summen machte die Bank keine Angaben. Eingefroren sind auch die Stimmrechte der libyschen Aktionäre der Bank-Austria-Mutter UniCredit. An der UniCredit sind der libysche Staatsfonds LIA und die libysche Zentralbank mit 6,7 Prozent beteiligt.

Auch UNO bereit erneut

Auch der UNO-Sicherheitsrat berät am Donnerstag erneut zum Konflikt in Libyen. Bei der Sitzung will UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratsmitglieder über die Lage seit dem Beschluss der Resolution 1973 am Freitag informieren. Mit der Resolution hatte das oberste UNO-Gremium „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land erlaubt.

Auf der Grundlage dieser Resolution geht eine internationale Koalition unter der Federführung Großbritannien, Frankreichs und der USA seit Samstag militärisch gegen die Truppen Al-Gaddafis vor.

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