Korruption: Opposition drängt auf weitere Maßnahmen

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Grüne und FPÖ haben gestern die Maßnahmen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Korruptionsbekämpfung kritisiert. Das BZÖ drängte in einer Aussendung auf die Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker.

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte SPÖ und ÖVP auf, einem Bündnisantrag auf Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker zuzustimmen. Damit sollen „Schutzlücken“ geschlossen werden. „Politische Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss künftig bestraft werden“, so Ebner.

Grüne: „Schutzmantel“ für Lobbyisten

Die Freiheitlichen zweifeln an Bandion-Ortners Kompetenz bei der Korruptionsbekämpfung. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) drängte in einer Aussendung darauf, dass das Anfüttern von Abgeordneten „endlich“ unter Strafe gestellt wird.

Die Grünen orten einen „Schutzmantel“ für Lobbyisten und sehen in den Korruptionsbestimmungen aus dem Jahr 2009 eine Entschärfung. „Allein die Tatsache, dass Bandion-Ortner bei dem Straftatbestand Abgeordnetenkorruption keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, zeigt, dass alles so schlecht bleiben soll, wie es ist“, stellte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser fest.

Bandion-Ortner will neues Lobbyismusgesetz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Fachenquete zum Thema Anti-Korruption. „Mit Stückwerk wird das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Politik nicht wiederherzustellen sein“, forderte Kräuter eine „tiefer gehende“ Auseinandersetzung.

Die Lobbyismusaffäre rund um den zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, hat dem Image von Politik und Justiz enormen Schaden zugefügt. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will nicht nur ein neues Lobbyismusgesetz, sie will gleichzeitig auch das Image der Justiz verbessern.

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