Syrien: Aufhebung von Notstandsgesetz beschlossen

Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen.

Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte die Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, Bussaina Schaban, gestern der Nachrichtenagentur AFP. In der vergangenen Woche hatte Damaskus angekündigt, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.

Das Notstandsgesetz war nach der Machtübernahme der bis heute regierenden Baath-Partei verhängt worden. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt ein hohes Maß an Überwachung.

Aufruf zu Generalstreik

Aktivisten der syrischen Bürgerrechtsbewegung hatten zuvor zu einem Generalstreik aufgerufen. Der über Internetplattformen verbreitete Appell kam als Reaktion auf die blutige Unterdrückung einer Protestkundgebung in der Hafenstadt Latakia am Vortag, wobei nach Oppositionsangaben bis zu sieben Menschen getötet worden sein sollen.

Syrische Staatsmedien hatten behauptet, „Heckenschützen“ hätten auf „Passanten“ gefeuert, um Unfrieden zu stiften.

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