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Reiseverbote und Kontosperren

Mehr Druck auf Laurent Gbagbo, den abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste: Nachdem Appelle der internationalen Gemeinschaft ihn nicht zum Rücktritt bewegen konnten, soll er jetzt mit Hilfe von Sanktionen dazu gezwungen werden. Der Weltsicherheitsrat in New York verhängte einen Katalog von Strafmaßnahmen gegen den Machthaber, seine Frau Simone und die engsten Vertrauten.

Dazu gehören Reiseverbote, zudem sollen ihre Auslandskonten eingefroren werden. Ggagbo könne die Sanktionen noch abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger Alassane Ouattara zur Verfügung stelle, heißt es in der Resolution, die von den 15 Ratsmitgliedern am Mittwochabend (Ortszeit) einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig forderte das höchste UNO-Gremium Gbagbo erneut auf, die Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land einzustellen.

„Starkes Signal“

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben die Kämpfe zwischen den Anhängern von Gbagbo und Ouattara bisher etwa 500 Todesopfer gefordert und gut eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Die Resolution sei „ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist“, sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger im Sicherheitsrat. Die Berichte aus dem westafrikanischen Land seien alarmierend. „Die Elfenbeinküste steht am Rande eines Bürgerkrieges.“

Gbagbo weigert sich trotz Wahlniederlage im November 2010, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UNO-Friedenssoldaten im Land.

2,5 Mio. Euro Nothilfe von Frankreich

Frankreich kündigte Nothilfe für die Bevölkerung in Höhe von 2,5 Millionen Euro an. Präsident Nicolas Sarkozy bat Premierminister Francois Fillon sowie die Außen- und Verteidigungsminister zu Beratungen über die Lage in der ehemaligen Kolonie in den Elysee-Palast.

Die Resolution war mit Hochgeschwindigkeit durch den Rat gebracht worden. Erst vergangenen Freitag war der Resolutionsentwurf vorgelegt worden. „Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land“, hieß es von der nigerianischen UNO-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich initiiert hatte. „Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel, und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln.“

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