Syrien: Al-Assad ernennt neuen Regierungschef

Drei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad einen neuen Regierungschef ernannt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhielt den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilte das staatliche syrische Fernsehen heute mit. Die Regierung seines Vorgängers Nadschi Otri war am Dienstag geschlossen zurückgetreten.

Bei der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen für politische Freiheiten haben die Sicherheitskräfte des Regimes bisher an die 80 Menschen getötet. Oppositionelle betrachten den Austausch der Regierung im Polizeistaat Syrien mit seinem Präsidialsystem als rein kosmetische Maßnahme, nachdem Al-Assad bei seiner Parlamentsrede am Mittwoch keine Reformen angekündigt hatte.

Proteste im Jemen: Ein Toter

Im Jemen wurde heute bei Protesten gegen Staatschef Ali Abdallah Saleh laut Augenzeugenberichten ein Mensch getötet. Ein Demonstrant sei durch Schüsse der Polizei in der Stadt Taes gestorben, sagte ein Zeuge des Vorfalls der Nachrichtenagentur AFP. „Dem Mann wurde in die Brust geschossen, als er ein Plakat von Präsident Ali Abdallah Saleh zerriss.“ Laut weiteren Augenzeugen wurden zudem mindestens 250 Menschen verletzt. Die Polizei habe Tränengas, aber auch scharfe Munition eingesetzt, als die Demonstranten zu einem Regierungsgebäude marschieren wollten.

Seit Mitte Februar campieren Tausende Demonstranten im Zentrum von Taes und fordern den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Saleh. Ein Parlamentsabgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Polizei versuche, „den Platz zu stürmen“. Taes liegt rund 200 Kilometer südlich von Sanaa. Auch in der Hauptstadt campieren seit Wochen Regierungsgegner und fordern Salehs Rücktritt.

Opposition legt Plan für Machtwechsel vor

Die jemenitische Opposition hat die Einsetzung eines Vizepräsidenten vorgeschlagen, der die Machtbefugnisse Salehs übernehmen soll. Außerdem sollen laut einem vorgelegten Plan für einen geordneten Machtwechsel eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und Wahlen vorbereitet werden.