Gefährden EU-Investitionsabkommen nationales Recht?

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Die EU will künftig neue internationale Verträge aushandeln, die Investoren das Recht geben, gegen Gesetze souveräner Staaten zu klagen. Das beschloss das Europaparlament gestern in einer Abstimmung.

Die Bilateralen Investitionsabkommen (BIT) existierten bisher nur zwischen einzelnen Staaten und sind dazu da, Investoren im jeweils anderen Land zu schützen. Der Lissabon-Vertrag überträgt die Kompetenz dafür nun von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union.

Investoren können Staaten vor Schiedsgericht bringen

Die Abkommen ermöglichen es den Investoren, im Falle einer Enteignung oder enteignungsähnlich wirksamen Maßnahmen das Gastland direkt vor einem Schiedsgericht zu klagen und Entschädigungszahlungen einzufordern. Bereits 1.200 solcher Abkommen haben die EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahrzehnten abgeschlossen. Laut der Nichtregierungsorganisationen ATTAC wurden mittlerweile über 300 Konzernklagen geführt, meist gegen Entwicklungsländer. Die Schadenersatzforderungen gehen dabei oft in die Milliardenhöhe.

Mehrere NGOs, allen voran ATTAC, üben heftige Kritik an den Investitionsabkommen. Sie enthielten einen zu weit gefassten Enteignungsbegriff - transnationalen Konzernen werde es dadurch ermöglicht, Staaten aufgrund etwa neuer Umweltauflagen zu klagen. Investoren würden so insbesondere beim Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz den politischen Handlungsspielraum von Regierungen einschränken.

„Millionenschwere Zahlungen“ für Steuerzahler

„Diese Investitionsabkommen hebeln die Demokratie aus. Sie sind eine Gefahr für jede ökologische und soziale Politik und das öffentliche Interesse. Durch sie haben Steuerzahler bereits millionenschwere Gerichtskosten und Kompensationszahlungen infolge von Konzernklagen schultern müssen“, kritisierte Karin Küblböck von ATTAC Österreich. Problematisch sei daran auch die meist fehlende Transparenz - die Öffentlichkeit würde nur selten über den Ausgang solcher Schiedsgerichtsverfahren informiert.

EU-Länder auf der Anklagebank?

Mit dem Aufstreben neuer Wirtschaftsmächte wie etwa China und Indien sei zudem zu befürchten, dass die EU selbst häufiger zum Angeklagten werde, sagte der Pressesprecher von ATTAC Österreich, David Walch, gegenüber ORF.at. So könnten etwa Konzernklagen gegen Maßnahmen erhoben werden, die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, zur Bekämpfung des Klimawandels oder zur Bankenregulierung getroffen werden.