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Neuordnung in Regierung notwendig

Nach Josef Prölls (ÖVP) Rücktritt von allen politischen Ämtern ist mit Außenminister Michael Spindelegger die Nachfolgefrage zu Parteiobmann und Vizekanzler geklärt. Offen bleibt, wer Finanzminister wird. Doch neben Spekulationen über parteiinterne Personalrochaden hat Prölls Rücktritt auch Folgen für die Regierung, wie Politikexperte Peter Filzmaier gegenüber ORF.at erläuterte.

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„Josef Pröll hat sich letztlich doch proaktiv einen relativ guten Abgang verschafft“, so Filzmaier gegenüber ORF.at. Kurzfristig führe der Obmannwechsel vielleicht sogar dazu, dass die ÖVP aus den Negativschlagzeilen der Fälle Strasser, Ranner und Co. gerate - vorausgesetzt, dass die ÖVP möglichst rasch und einstimmig zu einer Nachfolgeregelung kommt.

„Längerfristig steht der neue Parteiobmann, egal wer es wird, vor der Aufgabe, die ÖVP wieder wettbewerbsfähig zu machen“, so der Politologe. Derzeit liegt sie in allen Umfragen nur auf dem dritten Platz - und kann sich mit den derzeitigen Werten keineswegs sicher sein, nach der nächsten Nationalratswahl in zwei Jahren rein rechnerisch überhaupt koalitionsfähig zu sein.

Probleme an mehreren Fronten

Dafür sind für einen Nachfolger Prölls gleich an mehreren Fronten Probleme zu lösen: Nicht nur sind interne Grabenkämpfe zwischen den Bünden, also ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund, und den Ländern zu überwinden, sondern auch gleich mehrere gewichtige Personalentscheidungen zu treffen.

Ausgerechnet während Pröll gesundheitlich angeschlagen eine Auszeit nehmen musste, eskalierte die ÖVP-Krise. EU-Abgeordneter Ernst Strasser trat nach der Lobbyistenaffäre zurück, seine Kollegin Hella Ranner folgte nach parteiinternem Druck nur wenige Tage später wegen Betrugs- und Unterschlagungsvorwürfen. So mehrten sich schon vor Prölls Rücktritt die Stimmen, die dem Parteiobmann Umbesetzungen - auch im Ministerteam - dezidiert empfahlen.

„Glück im Unglück“ durch wahlfreie Periode

Für die Regierung bedeute Prölls Abgang laut Filzmaier dasselbe, wie es für jede andere Institution der Fall wäre - „nämlich eine Neuordnung der Organisation und Kommunikation“. Denkbar wären dabei etwa Ministerrochaden und womöglich auch Veränderungen in den Büros der ÖVP-Ministerien. Die „wahllose Zeit“ sowie die Tatsache, dass im Moment kein unmittelbarer Zeitdruck für Budgetbeschlüsse bestehe, ist für den Politologen „Glück im Unglück“.

Politologe Peter Filzmaier

ORF.at/Dominique Hammer

Politologe Peter Filzmaier

Bei Herausforderungen für Strukturreformen wie beim Pensionssystem, die von Pröll auch in der Rücktrittserklärung dezidiert angesprochen wurden, werde es mindestens zu einem Zeitverlust kommen, so Filzmaier. Gefragt sei nun die Regierung, die sich zum Teil umorganisieren muss.

Ende des „Stillstands“ nicht absehbar

Pessismistisch ist er auch, was eine Änderung des ebenfalls von Pröll kritisierten politischen „Stillstands“ angeht. Diesbezüglich sei man schon bisher säumig gewesen, und das von den Regierungsparteien beschlossene Budgetgesetz biete da wenig Handlungsspielraum.

Von Pröll namentlich kritisierte Bereiche wie Bildung und Gesundheit beträfen allerdings eher von SPÖ-Ministern geführte Ressorts und die Bundesländer mit je vier SPÖ- und ÖVP-Landeshauptleuten, so Filzmaier. Dort wäre also der Rücktritt Prölls eine schlechte Ausrede für weiteren Stillstand.

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