Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

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Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der Nationalrat heute in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April nächsten Jahres werden damit sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Handystandortdaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Die Opposition will gegen die Maßnahme vorgehen.

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Zuvor hatte die Opposition gleich den ersten Auftritt der neuen ÖVP-Ministerriege im Parlament für eine Generalabrechnung genutzt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder: „Da schüttelt’s mich.“ FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl nannte die ÖVP-Umbesetzungen eine „Peinlichkeit“. Grünen-Chefin Eva Glawischig warf ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger vor, nur „Plattitüden“ statt konkreter Vorhaben von sich zu geben. Für BZÖ-Chef Josef Bucher hat die Regierung schlicht „abgedankt“. Das sehen ÖVP und SPÖ freilich ganz anders und zweifelten an der Wahrnehmung der Opposition.

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