Ägypten: Fünf Jahre Haft für Ex-Tourismusminister

Der ehemalige ägyptische Tourismusminister Suhair Garana ist heute von einem Gericht in Kairo wegen Veruntreuung und Vorteilsannahme zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Politiker unter dem Regime des vor drei Monaten gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wertvolle Grundstücke aus Staatsbesitz weit unter dem Preis an einflussreiche Geschäftsleute verkauft hatte. Darunter waren auch Ländereien mit Ölquellen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Seit dem Umsturz am 11. Februar ermittelt die ägyptische Justiz auch gegen Mubarak selbst, gegen Angehörige des Ex-Präsidenten und zahlreiche Minister und hohe Regierungsbeamte aus seiner Zeit. In den meisten Fällen stehen Korruption und Amtsmissbrauch im Mittelpunkt der Nachforschungen. In der Vorwoche war der frühere Innenminister Habib al-Adli wegen korrupter Praktiken beim Verkauf staatlicher Immobilien zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Festnahmen nach religiösen Gewalt

Wie das Innenministerium in Kairo heute weiter mitteilte, konnte unterdessen der mutmaßliche Drahtzieher der jüngsten Gewaltwelle zwischen Muslimen und koptischen Christen festgenommen werden.

Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen waren in der ägyptischen Hauptstadt am Wochenende zwölf Menschen getötet und mehr als 230 verletzt worden. Rund 200 Menschen wurden festgenommen. Sie sollen nach dem Willen der Armee vor das oberste Militärgericht gebracht werden.

Kritik von Klerus

Der koptisch-katholische Bischof von Ismailia am Sueskanal, Makarios Tewfik, wirft der ägyptischen Armee vor, angesichts der jüngsten Gewalt zwischen Muslimen und Kopten zu spät eingeschritten zu sein. Die Soldaten hätten sich zunächst auf die Beobachtung der Vorgänge beschränkt, sagte der Bischof der mit Rom unierten Ostkirche laut Kathpress der italienischen katholischen Presseagentur SIR.

Insgesamt fehle es dem Land an einer durchsetzungsfähigen Regierung, so Tewfik: „Man kann sagen, wir befinden uns in einer Phase der Nichtregierung.“ Es herrsche eine große Ratlosigkeit, weil es für die christliche Minderheit keinerlei Garantien gebe. Die Gewalt könne zur Folge haben, dass manche dem alten Regime nachweinten und sich die inneren Konflikte im Land verstärkten, so Tewfik.

Spindelegger „lädt“ Botschafter ein

Nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Muslimen und Kopten in Ägypten wurde auf Wunsch von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) der ägyptische Botschafter in Wien ins Außenministerium „eingeladen“, wie es in einer Aussendung des Ministeriums heißt.

Bei dem Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Außenministeriums ging es darum, die ägyptische Sicht auf die Ereignisse des Wochenendes zu erörtern und die österreichische Besorgnis über die zunehmende religiös bedingte Aggressivität zwischen den christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften auszudrücken.