Haushaltsplanung schlecht koordiniert

Scharfe Kritik hat der Rechnungshof (RH) am Mittwoch an der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden geübt: Undurchsichtig und schlecht koordiniert sei die Fiskalpolitik. So klafften etwa bei den Ländern der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2009 und die in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden um mehrere Milliarden Euro auseinander. Völlig unterschiedliche Instrumente der mittelfristigen Haushaltsplanung in Ländern und Gemeinden machten das System undurchsichtig. Kritik äußert der RH auch an der Nachhaltigkeit der Haushalte - und sieht vor allem bei den Pensionen Handlungsbedarf.

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