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Parteichef will „wahre Antworten“ geben

Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat in seiner Rede beim Parteitag in Innsbruck versucht, die ÖVP als breit aufgestellte Partei der „Leistungsträger“ im Land darzustellen und sich vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen. Die Volkspartei bleibe der „Verteidiger des Mittelstandes“, so Spindelegger in seiner Antrittsrede.

Spindelegger bekräftigte das Versprechen einer Steuerreform, von der der Mittelstand und die „Leistungsträger“ profitieren sollen. Derzeit gebe es eine „Schieflage“ mit 70 Prozent Nettoempfängern. Es müsse „jeder etwas leisten“. „Das Wegnehmen“ sei nicht das Programm der ÖVP, sondern Leistung. Die Volkspartei sei aber auch „nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes“.

Sozialpolitik als „Hilfe zur Selbsthilfe“

Spindelegger bekannte sich zum sozialen Netz im Staat, allerdings nur für jene, die „nicht können“, es dürfe keine „Hängematte“ sein, für die, „die nicht wollen“. Der soziale Ausgleich müsse unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ stattfinden. Abermals betonte Spindelegger, Familienpolitik auch zur Chefsache machen zu wollen. Man müsse mehr als bisher die Familienpartei in Österreich werden. Das gelte für Steuerangelegenheiten ebenso wie die Bildungspolitik.

Abermals erteilte Spindelegger in diesem Zusammenhang einer Gesamtschule eine Absage: „Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt.“ Ebenso trat er klar für Studiengebühren ein und hielt auch in der Wehrpflichtdebatte strikt an bisherigen ÖVP-Positionen fest. Als Credo für die Wirtschaftspolitik gab er vor: „Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht zusätzlich belasten, wir müssen sie geradezu entfesseln.“

Attacken auf politische Mitbewerber

Der Mittelstand solle nicht die Melkkuh der Nation und nicht immer der Ochse sein, der den Karren aus dem Dreck ziehe. „Andere wollen an der Belastungsschraube drehen, aber wir bleiben die Verteidiger des Mittelstandes“, so Spindelegger in Richtung SPÖ. Der Koalitionspartner habe „es auf das Eigentum der Menschen abgesehen“ und „nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum“.

Die Menschen wollten „wahre Antworten“ und keine populistischen Ansagen. „Wir müssen aufhören, allen alles zu versprechen. Auch ich werde damit aufhören. Das macht keinen Sinn. Das ist Vergangenheit“, so Spindelegger mit auch selbstkritischem Unterton, und - wiederum in durchaus populistischem Tonfall: „Der Strache ist gegen alles, der Faymann oft für nichts und bei den Grünen ist alles umsonst.“ Zum BZÖ wiederum falle ihm „beim besten Willen nichts ein“. „Die SPÖ ist nicht pragmatisiert im Bundeskanzleramt“, stellte Spindelegger den Führungsanspruch für seine Partei. Die ÖVP müsse wieder auf den „Gipfel“ kommen, an die Spitze, „denn dort braucht man uns“.

Mahnung an „Heckenschützen“ in ÖVP

Spindelegger versprach seiner Partei hundertprozentigen Einsatz und versuchte sich als Motivator. Die ÖVP sei nicht der Verwalter. „Wir müssen wieder die Schrittmacher sein.“ Als sein Ziel formulierte er „ein zukunftsfittes Österreich, ein modernes Österreich, das hervorleuchtet unter den europäischen Ländern“. In diesem Zusammenhang sprach er auch eine klare Mahnung an seine Parteifreunde aus: „Wir brauchen keine Heckenschützen in der ÖVP, das muss der Vergangenheit angehören.“

Leitl will Partei an den Stammtisch bringen

Der neue ÖVP-Chef ging auch auf die vom Erste-Chef Andreas Treichl entfachte Diskussion über die strengeren Kapitalregeln Basel III und eine drohende Kreditklemme ein. Die Banken seien eingeladen, darüber zu beraten, wie man mögliche Bedrohungen abwenden könne. Der ÖAABler Spindelegger mahnte aber die Geldinstitute gleichzeitig, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. „Die Finanzwirtschaft muss wieder im Dienste der Menschen stehen und nicht umgekehrt.“ Deswegen sei man für eine europäische Finanztransaktionssteuer, so Spindelegger.

Eine Mahnung gab es auch vom Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, der an die Partei appellierte, „zu den Stammtischen hinaus zu gehen und sich nicht an der Wirtshaustür zu fürchten“ und zu zeigen, dass sie wisse, „wohin es geht“. „Wir brauchen keine neue Partei, wenn wir die Volkspartei erneuern und den Geist und Stil der Koalition erneuern“, so Leitl zur aktuellen Diskussion über eine neue Wirtschaftspartei als Folge des Treichl-Wutausbruches.

„Tüchtiger und sympathischer“ Parteichef

Im Anschluss an die Rede wurde Spindelegger mit 95,5 Prozent zum neuen Parteiobmann der Volkspartei gewählt. Der 51-jährige Niederösterreicher erhielt 466 von 488 gültigen Delegiertenstimmen. Spindelegger folgt als 15. ÖVP-Chef dem 42-jährigen Josef Pröll nach, der sich im April nach einem Lungeninfarkt aus der Politik zurückgezogen hat. Pröll war 2008 mit 89,6 Prozent zum Parteichef gekürt worden.

Vor Spindeleggers Rede hatten die Delegierten noch ein klassisches Parteiwerbevideo für den neuen Obmann zu sehen bekommen, in dem er als „tüchtig und sympathisch“ gelobt wurde. Es gab auch ein Geschenk für Spindelegger, und zwar ein Buch über die Geschichte der österreichischen Bundesländer als Aufforderung zu einem Föderalismus-Bekenntnis, gehüllt in einem Schal aus der Zeit von Wolfgang Schüssel, der Glück bringen soll.

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