Themenüberblick

Harsche Worte von Opposition

Während ÖVP-Spitzenpolitiker und Parteiteilverbände dem frischgebackenen Obmann Michael Spindelegger zur Wahl gratulierten, hat die politische Konkurrenz auf den ÖVP-Parteitag erwartungsgemäß mit Kritik reagiert. Die Opposition schoss sich dabei wenig überraschend auf Spindeleggers Aussagen aus seiner Antrittsrede ein.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand Spindeleggers Ansagen als „inhaltlich wertlos und vor allem auch wertelos“. Das BZÖ bezeichnete die ÖVP als Partei der „Banken und der Großkonzerne“, die Grünen attestierten der ÖVP Rückwärtsgewandtheit. ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet in Bildungsfragen „mehr Mut“.

„Schaufensterpuppe“ und „Marionette“

Laut der FPÖ ist die Volkspartei nicht mehr als ein altmodischer Laden, der nun krampfhaft versuche, seine Auslage neu zu dekorieren. „Leider war für die neue Schaufensterpuppe Spindelegger nichts anderes übrig als die alten Klamotten von Josef Pröll, die schon beim letzten Schlussverkauf keiner haben wollte“, so Kickl. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte seinerseits, dass die ÖVP „für Stillstand und das BZÖ für Mittelstand“ stehe.

Spindelegger sei als Person „eine Marionette“ des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll und „ein Parteisoldat, wie er im Buche steht“. „Was will man von einem Parteichef erwarten, der keinen Tag in der Privatwirtschaft verbracht hat und die wahren Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Klein- und Mittelbetriebe gar nicht kennt“, so Bucher.

Grüne kritisieren „Retrostil“

„Der biedere 1980er-Konservativismus eines Alois Mock kehrt mit Neo-Obmann Spindelegger in die ÖVP zurück“, interpretierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie vermisst die „wichtigen Zukunftsthemen“ in Spindeleggers Ansage, so blieben etwa Umweltpolitik und Energiewende ein „Lippenbekenntnis“.

Spindelegger spalte die Gesellschaft in „sogenannte Leistungsträger, die Steuern zahlen und keine Transfers bekommen und jene, die nur Sozialleistungen empfangen und keine Steuerleistungen erbringen“, kritisierte Glawischnig. Das verzerre das Bild der Leistungsträger in Österreich völlig und verharmlose die „akute Armutsfalle“, die viel zu vielen Österreichern drohe. Auch Bildung solle in der ÖVP „offenbar nur den Eliten vorbehalten bleiben“. Das seien „alles Programme der Vergangenheit“.

Für ÖGB zu mutlos und zögerlich

Foglar erklärte zu Spindeleggers Aussagen zur Bildung, man erwarte mehr Mut und mehr Tempo. Die nötige Finanzierung für Reformen müsse sichergestellt sein. „Jede Partei wird im ÖGB einen engagierten Partner haben, wenn es darum geht, das Steuersystem gerechter zu machen, insofern begrüßen wir, dass Spindelegger die Notwendigkeit einer Steuerrefom außer Streit stellt“. Der ÖGB werde darauf achten, dass bei den Verhandlungen über ein neues Steuersystem die „große Schieflage zuungunsten der ArbeitnehmerInnen und zugunsten der Vermögenden“ beseitigt werde.

Links: