Internetgipfel: Sarkozy will „Minimalstandards“

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei der Eröffnung des eG-8-Treffens in Paris das „Grundrecht auf Privatsphäre im Internet“ gefordert. Das ist umso spannender, da Frankreich in der Internetpolitik einen sehr strengen Kurs fährt, der international häufig auf Kritik stößt. An dem Treffen das im Vorfeld des G-8-Gipfels stattfindet, nehmen unter anderen die CEOs von Facebook, Google und Amazon teil.

Sarkozy forderte zudem weltweite „Minimalstandards für das Internet“. Die jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt hätten gezeigt, dass das Internet ein „beispiellos starker“ Träger für die Freiheit sei, so Sarkozy. Die Internetbetreiber dürften aber nicht zulassen, dass die von ihnen angestoßene Revolution „ohne Hemmungen und ungehindert das Übel verbreitet“.

Facebook, Google & Co. anwesend

Das Treffen in Paris, eine Art Internetgipfel, dient der Vorbereitung des am Donnerstag und Freitag im Badeort Deauville geplanten G-8-Gipfels der großen Industrienationen und Russlands. Unter den Teilnehmern sind unter anderem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie die Chefs von Google und Amazon, Eric Schmidt und Jeff Bezos sowie Medienmogul Rupert Murdoch. Etwa 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem Forum beteiligen. Die Ergebnisse ihrer bis morgen dauernden Diskussionen sollen in den G-8-Gipfel einfließen. Künftig soll jedem G-8-Gipfel ein Internetforum vorausgehen, kündigte Sarkozy an.

Globalisierungsgegner wie Attac kritisieren allerdings, dass es beim Internet-G-8-Gipfel nur um wirtschaftliche Interessen und nicht um Fragen wie den Datenschutz gehe. Das Internet gehört zu den Schwerpunktthemen der französischen Präsidentschaft der Gruppe der großen Industrienationen und Russlands.

Kritik seitens Bürgerrechtsbewegungen

Bürgerrechtsorganisationen haben parallel zum Gipfel die Onlinepetition accessnow.org gestartet. Die Unterzeichner fordern die G-8-Mitglieder auf, das neue Internetforum als Gelegenheit zu nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, „allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren“. Bedauerlicherweise würden einige Industrienationen mit ihren gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Ziele unterwandern und bedrohen, so die Bürgerrechtler.

In Frankreich selbst ist etwa die umstrittene Behörde HADOPI aktiv. Sie darf nach zweimaliger Warnung mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern den Internetanschluss sperren. Die HADOPI soll die Entwicklung von „Sicherheitssoftware“ fördern, die im Zweifelsfall nachweisen kann, dass keine Schwarzkopien aus dem Netz heruntergeladen wurden.