Syriens Präsident Assad verfügt Generalamnestie

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat gestern eine Generalamnestie für alle politischen Delikte verfügt, wie das staatliche Fernsehen in Damaskus berichtete. Zugleich kündigte die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer „Nationalen Dialogkommission“ an.

Der Kommission, die „alle gesellschaftlichen Strömungen“ umfassen soll, werde es auch obliegen, Verfassungsänderungen vorzubereiten, kündigte der stellvertretende Baath-Chef Mohammed Bcheitan an.

Die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen in Syrien schließe auch Mitglieder der Muslimbrüder ein, präzisierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA. Der Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama war 1982 von Präsident Assads Vater Hafes blutig niedergeschlagen worden. Die Zahl der Toten wurde damals auf 30.000 geschätzt.

Rund 1.000 Tote

Diese sunnitische Bewegung, die ihre Wurzeln in Ägypten hat, spielte in der kurzen parlamentarischen Phase 1961 bis 1963 in Syrien die Rolle des Züngleins an der Waage. Nach der Machtergreifung der Baath-Partei musste sie in den Untergrund gehen. Der Umstand, dass viele führende syrische Baathisten Angehörige religiöser Minderheiten sind - die Machtelite des Regimes ist alawitisch -, hatte den sunnitischen Muslimbrüdern Zulauf aus den Reihen der Opposition gebracht.

In Syrien gehen Regimegegner seit März auf die Straße, um politische Veränderungen zu verlangen. Die Sicherheitskräfte setzen häufig Schusswaffen gegen gewaltlose Demonstranten ein. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden rund 1.000 Menschen getötet. An die 10.000 Gegner der Diktatur der Baath-Partei wurden verhaftet.

USA erhöhen Druck

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten in Syrien erhöhten die USA den Druck auf Assad erneut. Die Position der syrischen Regierung werde mit jedem Tag „weniger tragbar“, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Assad habe bisher nicht für ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung gesorgt und auch keine ernsthaften Reformanstrengungen unternommen.

Zu der angekündigten Generalamnestie für alle politischen Gefangenen äußerte sich Clintons Sprecher Mark Toner skeptisch. Assad habe in den vergangenen Wochen und Monaten „viel gesagt“, aber wenig getan. Der Wille, den Demonstranten zuzuhören, sei den syrischen Behörden völlig abhandengekommen, so Clinton.