Strache-Treffen mit Le Pen: Kritik und Aufregung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist für sein Vorhaben, die beiden freiheitlichen Europaabgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr in die EFD-Fraktion im EU-Parlament aufzunehmen, heftig kritisiert worden. Die EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) umfasst nationalkonservative und europaskeptische Parteien, darunter die Lega Nord, die Wahren Finnen, die Slowakische Nationalpartei und die britische Independence Party (UKIP).

Strache traf sich dabei im EU-Parlament in Straßburg mit Vertretern von Europäischen Rechtsparteien, u. a. der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Ziel Straches ist es, dass die FPÖ bei der nächsten Europa-Wahl 2014 im Rahmen einer gemeinsamen Wahlplattform mit anderen Rechtsparteien auftritt. Laut Strache sind es nur „ein bis zwei Einzelpersonen“, die sich der FPÖ-Aufnahme noch verweigern.

SPÖ: „In Abseits gestellt“

SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, erklärte in einer Aussendung, Strache habe sich „längst ins Abseits“ gestellt. „Er präsentiert mit Marine Le Pen Ideen von Europa. Das beweist einmal mehr, dass sich Strache nur mehr mit den Außenseitern Europas und dem ganz rechten Rand treffen kann.“

„Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und sie schürt, wer Länder gegeneinander ausspielt, steht im Widerspruch zum Geist der EU und missbraucht daher das EU-Parlament“, so der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sprach von einem weiteren Beleg für die „EU-Verhöhnung dieser beiden Rechtsaußen-Proponenten“.

„Künstliche Erregung“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach seinerseits von einer „künstlichen Erregung“ der anderen österreichischen EU-Delegationen über Straches Besuch im EU-Parlament.

Strache sieht „Nestbeschmutzung“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Pen kritisierte Strache die Frage eines österreichischen Journalisten an Le Pen als „Nestbeschmutzung“ und den Versuch, „bewusst ein falsches Bild“ der FPÖ darzustellen. Le Pen war gefragt worden, wie sie es bewerte, dass zuletzt einige FPÖ-Politiker nicht an einer Abstimmung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Hitler teilnehmen wollten.

Marine Le Pen meinte dazu, sie habe das Gefühl, dass Hitler immer dann ins Spiel komme, wenn es keine anderen Argumente mehr gebe. „Wir wollen nur keine Fragen, die uns angreifen“, so Le Pen auf die Nachfrage, ob es möglich sei, auf in moderatem Ton gestellte Fragen eine Antwort zu bekommen.