VwGH-Erkenntnis zu Notstandshilfe-Aberkennung

Der Verlust von Pensionszeiten für arbeitslos gemeldete Personen durch eine Aberkennung der Notstandshilfe ist diskriminierend. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einer Entscheidung festgestellt.

Die oberösterreichische Arbeiterkammer hatte den Fall einer Frau durch alle Instanzen vor das Höchstgericht gebracht, das nun einen entsprechenden Bescheid des Arbeitsmarktservice wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat.

„Zu hohes“ Einkommen des Partners

Der betroffenen, 1950 geborenen Frau wurde die Notstandshilfe gestrichen, weil ihr Partner ein „zu hohes“ Einkommen hatte. Die schmerzliche Folge für die Frau: Sie musste nicht nur auf Geld verzichten, sondern verlor auch noch die Pensionsversicherungszeiten.

Der VwGH hat nun entschieden, dass der Verlust der Pensionsversicherungszeiten für arbeitslos gemeldete Personen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung darstelle. Der Frau müssen diese Versicherungszeiten gutgeschrieben werden.

Fast nur Frauen betroffen

Die Abhängigkeit der Gewährung von Pensionsversicherungszeiten vom tatsächlichen Bezug der Notstandshilfe stellt laut VwGH-Entscheidung eine indirekte Diskriminierung von Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dar. Frauen sind nämlich signifikant häufiger davon betroffen, dass sie wegen Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen können. Laut AK sind fast 90 Prozent der Betroffenen Frauen.