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Parlament frühzeitig aufgelöst

Mit der Neuwahl des Parlaments am Sonntag ist in Thailand eine Forderung der Opposition erfüllt worden. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva gab im Mai dem massiven Druck nach und machte mit der Auflösung des Parlaments den Urnengang möglich. König Bhumibol Adulyadej stimmte der Auflösung des Parlaments per Dekret zu.

Abhisits Amtszeit hätte eigentlich erst im Dezember geendet. Doch Regierungsgegner forderten seit Monaten den Rücktritt. Immer wieder gingen in Bangkok Tausende Demonstranten auf die Straßen. Sie stehen dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe.

Die im Mai mit der Auflösung des Parlaments beendete Legislaturperiode war geprägt von einer der schwerwiegendsten Krisen in der jüngeren Geschichte Thailands. Mehr als fraglich bleibt, ob die tiefen Gräben innerhalb Thailands Politik und Gesellschaft nach der Wahl nun überwunden werden können: Auch wenn im Wahlkampf stets der Wille zur Versöhnung betont wurde, sind viele Beobachter skeptisch.

Tief verfeindete Lager

Die politischen Lager, die hinter den zur Wahl angetretenen Spitzenkandidaten - Yingluck Shinawatra von der oppositionellen Peu-Thai-Partei und Premier Abhisit - stehen, sind tief verfeindet. Zu groß sind die Gegensätze zwischen der hauptstädtischen Elite, die hinter Königshaus, Militär und Premier Abhisit steht, und den Bewohnern des armen Nordostens, die in Thaksin ihren Retter sehen.

90 Tote in Bangkok

Die militanten Vertreter der beiden Lager sind die mittlerweile berüchtigten königstreuen „Gelbhemden“ und die „Rothemden“ (pro Thaksin). Sie sorgten in den vergangenen Jahren für immer wieder aufflammende Unruhen, die im Frühjahr des Vorjahres in der Besetzung des Bangkoker Geschäftsviertels Ratchaprasong durch die „Rothemden“ gipfelten. 90 Tote und fast 2.000 Verletzte war die blutige Bilanz der jüngsten Ausschreitungen.

In den Jahren davor hatten die „Gelbhemden“ eine massive Protestwelle vom Zaun gebrochen, die 2008 in der Besetzung der Flughäfen von Bangkok ihren Höhepunkt erreichte. Die „Gelbhemden“ verlangten damals den Sturz der Koalitionsregierung aus mit Thaksin verbündeten Parteien.

Diese waren 2007 durch Neuwahlen an die Macht gekommen, die nach dem Putsch gegen Thaksin von der Militärregierung angesetzt worden waren. Durch den Seitenwechsel eines Koalitionspartners zerbrach schließlich die Regierung und der smarte Oxford-Absolvent Abhisit kam ohne Wahlen in sein Amt. Vor allem gegen ihn richtete sich im Anschluss der Zorn der „Rothemden“.

Keine faire Wahl möglich?

Die die Farben des Königs tragenden „Gelbhemden“ und die hinter ihnen stehende Volksallianz für Demokratie (PAD) wiederum halten wenig von Wahlen im westlichen Sinn. Die PAD affichierte im Wahlkampf Plakate, auf denen ein Affe, ein Hund, ein Krokodil und ein Büffel in Anzügen zu sehen waren. Darunter stand: „Lasst die Tiere nicht aufs Parlament los.“ Gemeint waren damit die Anhänger Thaksins und der Peu-Thai-Partei. Die „Gelbhemden“ argumentieren, dass die „ungebildeten“ Landbewohner von den Handlangern des Milliardärs Thaksin „gekauft“ würden.

Tatsächlich ist der Stimmenkauf in Thailand ein großes Problem. Der Meinungsforscher Sukhum Chaloeysap sagte laut „Bangkok Post“, das Phänomen sei diesmal weitaus schlimmer als bei früheren Urnengängen. Damit scheinen auch diesmal zahlreiche Wahlanfechtungen wegen Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert. Der „Bangkok Post“ zufolge glauben im Vorfeld 57 Prozent der Hauptstadtbewohner, dass die unabhängige Wahlkommission nicht in der Lage sein wird, für faire Wahlen in Thailand zu sorgen.

Zunehmende Sorge um König

Nicht nur die Ungewissheit, was nach den Wahlen passieren wird, macht vielen Thais Sorgen. Zu alledem ist der zutiefst verehrte 83-jährige Langzeitkönig Bhumibol, das Symbol für die Einheit des Landes, gesundheitlich angeschlagen. Darüber will jedoch kaum jemand öffentlich sprechen.

Man könnte sich dem Verdacht der Majestätsbeleidigung aussetzen, auf die drakonische Gefängnisstrafen stehen. Die Anzeigen wegen dieses Delikts sind unter der bisherigen Regierung stark gestiegen. Laut Menschenrechtsaktivisten wird das entsprechende Gesetz häufig benutzt, um politische Gegner zu stoppen. Von 2006 bis 2009 habe es bereits 397 Fälle gegeben.

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