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Erdrutschsieg für Yingluck

Mit einem triumphalen Wahlergebnis kehrt die Opposition in Thailand an die Macht zurück. Die Peu-Thai-Partei des 2006 gestürzten und im Exil lebenden Regierungschefs Thaksin Shinawatra gewann überraschend deutlich eine absolute Mehrheit im 500-Sitze-Parlament.

Befürchtungen vor der Wahl, der Urnengang könnte neue Unruhen in dem tief gespaltenen Land auslösen oder gar zu einem Militärputsch führen, dürften sich angesichts des überraschend eindeutigen Ergebnisses kaum bewahrheiten.

Auch die thailändische Armee, die Thaksin aus dem Amt putschte, hat den Sieg von dessen Partei und seiner Schwester Yingluck, die als Spitzenkandidatin künftig als erste Frau das Land regieren wird, bei der Parlamentswahl mittlerweile anerkannt. Das sagte der scheidende Verteidigungsminister des südostasiatischen Landes, Prawit Wongsuwan, am Montag nach Gesprächen mit den Militärführern der Nachrichtenagentur AFP in Bangkok. „Das Volk hat sich eindeutig ausgesprochen, also kann die Armee nichts machen“, sagte der General. „Wir akzeptieren das Ergebnis.“

Pheu Thai Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra

APA/EPA/Rungroj Yongrit

Yingluck ruft nach dem Wahlsieg zu Einheit und Versöhnung auf.

Drohung ignoriert

Wenige Wochen vor der Wahl hatte die Armee - der Hauptgegner Thaksins - die Bevölkerung unverblümt davor gewarnt, für Peu Thai zu stimmen. Der mächtige Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte in einer TV-Rede, die Wähler sollten „gute Leute“ mit guter Moral wählen, „die wissen, was richtig und was falsch ist“.

Wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, erhielt die Peu-Thai-Partei 265 der 500 Sitze. Die Partei von Regierungschef Abhisit Vejjajiva kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 159 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag wie im Jahr 2007 bei fast 75 Prozent.

Die 44-jährige Yingluck Shinawatra, die noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, ist die jüngere Schwester von Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Geschicke der Partei aus dem Exil. Er rief seine Landsleute aus dem Exil in Dubai zur Versöhnung auf. Abhisit räumte seine Niederlage ein und gratulierte Yingluck zum Wahlsieg. So wie Yingluck rief auch er das Land zu Einheit und Versöhnung auf und kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an.

„Entscheidung respektieren“

„Alle Parteien müssen die Entscheidung des Volkes respektieren, sonst kann unser Land keinen Frieden erreichen“, sagte Thaksin telefonisch dem thailändischen Fernsehen. Ob er eine Rückkehr in seine Heimat anstrebt, ließ er offen. Seiner Schwester, die nun vom Parlament zur ersten Regierungschefin Thailands gewählt werden dürfte, gratulierte Thaksin ebenfalls in einem Telefonat. Er habe ihr einen „harten Job“ vorausgesagt, sagte Yingluck vor Anhängern.

Tiefe politische Krise

Das Land steckt seit sechs Jahren in einer schweren politischen Krise. Erst gingen Thaksin-Gegner, die sogenannten Gelbhemden, auf die Straße, dann stürzte das Militär 2006 den Regierungschef. Als das Volk ein Jahr später erneut eine Thaksin-freundliche Regierung wählte, gingen seine Gegner abermals auf die Straße, blockierten den Regierungssitz und besetzten den Flughafen, bis ein Gericht die Regierungspartei unter fadenscheinigen Gründen auflöste und Abhisit den Weg an die Macht ebnete.

Gegen ihn zogen dann die Thaksin-Anhänger, die Rothemden, auf die Straße. Bei wochenlangen Protesten kamen im vergangenen Jahr 92 Menschen ums Leben. Thaksin hatte im Wahlkampf den Wunsch nach Rückkehr in seine Heimat geäußert. Er war 2008 vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft außer Landes geflohen.

Die Partei hat eine Art Amnestie für alle in Aussicht gestellt, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den politischen Unruhen angeklagt oder verurteilt worden sind. Er habe keine Eile, sagte Thaksin in Fernsehinterviews. „Ich will keine Probleme machen, sondern zu Lösungen beitragen.“

Rauschendes Fest

In der Peu-Thai-Parteizentrale starteten Yingluck-Anhänger nach den ersten Prognosen am Nachmittag ein rauschendes Fest. Hunderte Menschen hatten dort seit dem Mittag ausgeharrt, um gemeinsam auf die Ergebnisse zu warten. Die ersten Prognosen übertrafen alle Erwartungen. „Yingluck Nummer eins“ skandierten die begeisterten Anhänger als die Spitzenkandidatin erschien. Yingluck war erst vor wenigen Monaten ohne jegliche politische Erfahrung in das Rennen eingestiegen. Sie hat eine erfolgreiche Karriere im Firmenimperium der Familie hinter sich. Im Wahlkampf gab sie sich keine Blöße.

Anhänger der Pheu Thai Partei jubeln

APA/EPA/Barbara Walton

Die Anhänger von Yingluck und Thaksin Shinawatra jubeln.

Demokraten „kapitulieren“

Bei der Demokratischen Partei herrschte angesichts der Niederlage Ungläubigkeit. „Ich kann das nicht verstehen“, sagte Vizeregierungschef Suthep Thaugsuban. „Wenn das Volk will, dass unser Land sich in diese Richtung bewegt, muss ich kapitulieren“, fügte er hinzu. Die Demokraten hatten seit fast zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl gewonnen. Abhisit war im Dezember 2008 nur auf Druck der Armee vom Parlament an die Spitze der Regierung gewählt worden.

Regierungschef Abhisit gab sich versöhnlich. „Yingluck soll ihre Chance haben. Wir wollen alle Versöhnung. Die Demokraten sind bereit, in die Opposition zu gehen“, sagte er im Fernsehen. Im Wahlkampf hatte er Thaksin wegen der Unterstützung der Rothemden-Demonstration im vergangenen Jahr noch als Terroristen bezeichnet. Er habe es einzig darauf abgesehen, die aus seinem Vermögen beschlagnahmten 46 Milliarden Baht (1,043 Mrd. Euro) zurückzubekommen.

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