Thailand: Untersuchung gegen Wahlsiegerin eingeleitet

Die thailändische Wahlkommission hat gestern eine Untersuchung der Kampagne der Wahlsiegerin Yingluck Shinawatra eingeleitet. Einen Tag zuvor hatte die Wahlkommission vorerst nur 358 Mandate für das 500 Sitze umfassende Unterhaus bestätigt.

Nicht abgesegnet wurde die Wahl von 142 mutmaßlichen Abgeordneten - darunter auch diejenige Yinglucks und ihres Rivalen, des bisherigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva. Die Verzögerungen schüren Befürchtungen weiterer politischer Unruhen.

Die Beschwerden gegen Yingluck und ihre Pheu-Thai-Partei betreffen die Beteiligung ihres Bruders und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sowie weiterer vom Politikbetrieb ausgeschlossener Politiker. Über 100 Mitglieder aus Thaksins Partei wurde 2007 für fünf Jahre die Teilnahme an Wahlen verboten. Seit dem Militärputsch gegen Thaksin 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Thaksin wurde aus dem Amt getrieben und später wegen Korruption und mangelndem Respekt vor dem König angeklagt.

Beginn von juristischem Staatsstreich

Der Entscheid der Wahlkommission könnte der Beginn eines weiteren juristischen Staatsstreichs gegen das politische Lager von Thaksin sein, sagte Pavin Chachavalpongpun vom Institut für südostasiatische Studien in Singapur.

Yingluck gab sich zunächst gelassen. Sie sei sicher, dass die Wahlkommission ihr und ihrer Partei Gerechtigkeit widerfahren lasse, sagte sie. Die Verzögerungen seien ein normaler Prozess.