Litauen übermittelt Moskau Protestnote

Litauen hat im Fall des Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow nun auch gegenüber Moskau auf diplomatischem Weg protestiert. Wie heute bekanntwurde, übergab Außenminister Audronius Azubalis am Vortag dem russischen Botschafter in Vilnius eine Note, in der die zustimmenden Aussagen von Vertretern Russlands zum Vorgehen der österreichischen Behörden und weitere, der litauischen Geschichtsauffassung zuwiderlaufende Statements kritisiert werden.

Die dem russischen Botschafter präsentierte Protestnote bezog sich laut Azubalis auf „unwahre und beleidigende Statements“, die vom russischen Außenministerium veröffentlicht worden seien. Weiters verlange Litauen von Moskau eine Erklärung darüber, ob Russland Einfluss auf das Vorgehen der österreichischen Behörden genommen habe, die zur Freilassung des von Litauen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten Golowatow führten.

Jurist: Frühe Freilassung Golowatows unbegründet

„Die Staatsanwaltschaft im Einklang mit dem Justizministerium konnte aus rechtlichen Gründen nicht anders“, lautete die Rechtfertigung des Justizministeriums zur Freilassung Golowatows nach nur 22 Stunden. Zweifel an dieser Argumentationslinie meldet der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer an.

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Grüne und FPÖ für Geste gegenüber Litauen

In Österreich verlangen die Grünen und die FPÖ, dass Österreich Litauen gegenüber zumindest eine Geste setzt, die Grünen sind für eine offizielle Entschuldigung, das BZÖ will zunächst noch Details zu den Hintergründen erfahren. Die ÖVP hingegen sieht keinen Grund für eine Entschuldigung, die SPÖ wollte sich nicht dazu äußern.

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Nowak: „Österreich hätte länger prüfen sollen“

„Österreich hätte sich mehr Zeit nehmen müssen, um in Ruhe die litauischen Vorwürfe zu prüfen, bevor man Golowatow ausreisen lässt“, so der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). „Es gibt eine gewisse Praxis - nicht nur in Österreich -, sich nicht mit dem mächtigen Russland anzulegen.“

In einem ähnlichen Fall habe die österreichische Justiz ganz anders entschieden, erinnerte Nowak im „Kurier“: „Anfang März hat sie auf Basis eines serbischen Haftbefehls den bosnischen General Jovan Divjak verhaftet. Der Haftbefehl ist offensichtlich politisch motiviert, weil ziemlich klar ist, dass an den serbischen Vorwürfe gegen Divjak nichts dran ist. Trotzdem prüft die heimische Justiz seit Monaten. Auch im Fall Golowatow hätte sich die Justiz nicht nur 16 Stunden, sondern mehrere Wochen nehmen sollen, um zu prüfen. Litauen ist immerhin EU-Mitglied.“