Causa Litauen für Pilz „Kniefall vor Russland“

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht in der Causa um den russischen Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow einen „rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen“.

Das Justizministerium habe sich „eindeutig rechtswidrig verhalten“, betonte Pilz heute. Bei einer Sitzung am Freitag habe im Büro des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit im Innenministerium eine Krisensitzung mit Beamten von Justiz- und Außenministerium stattgefunden, bei der eine „Strategie zur Fluchthilfe ausgearbeitet“ worden sei.

„Unsinnige Fristen gesetzt“

Dabei sei vereinbart worden, den litauischen Behörden eine letzte Frist bis 14.00 Uhr desselben Tages zur Begründung des Auslieferungsbegehrens zu setzen und Golowatow nach Ablauf dieser Frist um 14.00 Uhr sofort zu enthaften, fremdenpolizeilich zurückzuweisen und mit dem nächsten Flugzeug nach Russland abzuschieben. Es seien damit „völlig unsinnige Fristen gesetzt“ worden, kritisierte Pilz.

Jurist: Frühe Freilassung Golowatows unbegründet

„Die Staatsanwaltschaft im Einklang mit dem Justizministerium konnte aus rechtlichen Gründen nicht anders“, lautete die Rechtfertigung des Justizministeriums zur Freilassung Golowatows nach nur 22 Stunden. Zweifel an dieser Argumentationslinie meldet der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer an.

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Grüne und FPÖ für Geste gegenüber Litauen

In Österreich verlangen die Grünen und die FPÖ, dass Österreich Litauen gegenüber zumindest eine Geste setzt, die Grünen sind für eine offizielle Entschuldigung, das BZÖ will zunächst noch Details zu den Hintergründen erfahren. Die ÖVP hingegen sieht keinen Grund für eine Entschuldigung, die SPÖ wollte sich nicht dazu äußern.

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Lettland plant Erklärung gegen Österreich

Das lettische Parlament plant eine verurteilende Erklärung gegen Österreich in der Causa Golowatow. Ein entsprechender Entwurf wurde von den Abgeordneten der Mitte-rechts-Regierung und den Nationalisten mit 57 zu 21 Stimmen beschlossen. Die Gegenstimmen kamen laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS aus den Reihen der von Russischsprachigen dominierten Mitte-links-Opposition.

In dem Entwurfstext heißt es unter anderem: „Das lettische Parlament ist der Ansicht, dass Österreich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Solidarität und Einigkeit unter den EU-Staaten gefährden könnte.“ Ob die Erklärung definitiv verabschiedet wird, steht derzeit in den Sternen. Das lettische Parlament dürfte nach einer für Samstag geplanten Volksabstimmung schon kommende Woche aufgelöst werden. Vermutlich werden im September in Lettland Neuwahlen stattfinden.

Litauische Protestnote an Moskau

Litauen protestierte im Fall des Ex-KGB-Offiziers nun auch gegenüber Moskau auf diplomatischem Weg. Außenminister Audronius Azubalis übergab dem russischen Botschafter in Vilnius eine Note, in der die zustimmenden Aussagen von Vertretern Russlands zum Vorgehen der österreichischen Behörden und weitere, der litauischen Geschichtsauffassung zuwiderlaufende Statements kritisiert werden.

Die dem russischen Botschafter präsentierte Protestnote bezog sich laut Azubalis auf „unwahre und beleidigende Statements“, die vom russischen Außenministerium veröffentlicht worden seien. Weiters verlange Litauen von Moskau eine Erklärung darüber, ob Russland Einfluss auf das Vorgehen der österreichischen Behörden genommen habe, die zur Freilassung des von Litauen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten Golowatow führten.