Finnland zog Golowatows Schengen-Visum zurück

Finnland hat das von seinen Behörden ausgestellte Schengen-Visum des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow zurückgezogen.

Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Helsinki von heute wurde das 2009 ausgestellte Visum gestern „sofort eingezogen, nachdem Finnlands Behörden von dem von Litauen ausgestellten sogenannten SIS(Schengen-Informationssystem, Anm.)-Suchbefehl erfahren“ hätten.

Falsche Schreibweise

In der Aussendung des finnischen Außenministeriums vom gestern heißt es weiter, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Visums hätten sich im Schengen-Informationssystem keine Informationen über Golowatow gefunden. Das Visum sei von der finnischen Botschaft in Moskau ausgestellt worden.

Weiters heißt es seitens des Außenministeriums in Helsinki: „Der SIS-Suchbefehl zu Golowatow wurde außerdem an den Schengen-Außengrenzen nicht bemerkt, weil Golowatows Name in das SIS-System in einer anderen Schreibweise eingegeben worden war als jene in seinem Pass und in dem von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum.“ Finnland sei in der Angelegenheit mit dem litauischen Außenministerium in Kontakt gewesen.

Litauen stellte seinen „Europäischen Haftbefehl“ - vermutlich handelt es sich um die gleiche Handlung, die vom finnischen Außenministerium in seiner Aussendung als SIS-Suchbefehl bezeichnet wird - gegen Golowatow laut Medienangaben im Oktober 2010 aus.

Pilz: „Kniefall vor Russland“

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht in der Causa Golowatow unterdessen einen „rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen“.

Das Justizministerium habe sich „eindeutig rechtswidrig verhalten“, betonte Pilz heute. Bei einer Sitzung am Freitag habe im Büro des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit im Innenministerium eine Krisensitzung mit Beamten von Justiz- und Außenministerium stattgefunden, bei der eine „Strategie zur Fluchthilfe ausgearbeitet“ worden sei.

„Unsinnige Fristen gesetzt“

Dabei sei vereinbart worden, den litauischen Behörden eine letzte Frist bis 14.00 Uhr desselben Tages zur Begründung des Auslieferungsbegehrens zu setzen und Golowatow nach Ablauf dieser Frist um 14.00 Uhr sofort zu enthaften, fremdenpolizeilich zurückzuweisen und mit dem nächsten Flugzeug nach Russland abzuschieben. Es seien damit „völlig unsinnige Fristen gesetzt“ worden, kritisierte Pilz.

Jurist: Frühe Freilassung Golowatows unbegründet

„Die Staatsanwaltschaft im Einklang mit dem Justizministerium konnte aus rechtlichen Gründen nicht anders“, lautete die Rechtfertigung des Justizministeriums zur Freilassung Golowatows nach nur 22 Stunden. Zweifel an dieser Argumentationslinie meldet der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer an.

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Lettland plant Erklärung gegen Österreich

Das lettische Parlament plant eine verurteilende Erklärung gegen Österreich in der Causa Golowatow. Ein entsprechender Entwurf wurde von den Abgeordneten der Mitte-rechts-Regierung und den Nationalisten mit 57 zu 21 Stimmen beschlossen. Die Gegenstimmen kamen laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS aus den Reihen der von Russischsprachigen dominierten Mitte-links-Opposition.

In dem Entwurfstext heißt es unter anderem: „Das lettische Parlament ist der Ansicht, dass Österreich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Solidarität und Einigkeit unter den EU-Staaten gefährden könnte.“ Ob die Erklärung definitiv verabschiedet wird, steht derzeit in den Sternen. Das lettische Parlament dürfte nach einer für Samstag geplanten Volksabstimmung schon kommende Woche aufgelöst werden. Vermutlich werden im September in Lettland Neuwahlen stattfinden.

Litauische Protestnote an Moskau

Litauen protestierte im Fall des Ex-KGB-Offiziers nun auch gegenüber Moskau auf diplomatischem Weg. Außenminister Audronius Azubalis übergab dem russischen Botschafter in Vilnius eine Note, in der die zustimmenden Aussagen von Vertretern Russlands zum Vorgehen der österreichischen Behörden und weitere, der litauischen Geschichtsauffassung zuwiderlaufende Statements kritisiert werden.