Faymann zu Causa Golowatow: „Nichts zu verbergen“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich in der Affäre um den freigelassenen Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow nicht bei Litauen entschuldigen. Es habe nämlich „in Österreich eine unabhängige Behörde unabhängig entschieden“, sagte Faymann heute im Ö1-Mittagsjournal.

Zugleich verwies er auf die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit Litauen vereinbarte bilaterale Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Falls. „Wir haben nichts zu verheimlichen. Wenn man sieht, wie die Entscheidung gefallen ist, wird man beim Partner auf Verständnis stoßen“, sagte der Bundeskanzler.

Pilz erhebt schwere Vorwürfe

Der grüne Sicherheitssprechers Peter Pilz warf dem Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, unterdessen in dem Fall „Lügen“ vor. Es gelte jetzt zu klären, ob die Freilassung Golowatows kurz nach seiner Festnahme auf dem Flughafen Wien-Schwechat am 14. Juli „eine Aktion“ Kyrles gewesen sei: „Dann ist er für mich rücktrittsreif“, betonte Pilz.

„Mit seiner öffentlichen Erklärung, es habe keine russische Intervention gegeben, hat der Generalsekretär des Außenministeriums ganz offen gelogen.“ Das werde „parlamentarische Folgen haben“, betonte Pilz. Er verlangte vom Außenministerium die Offenlegung der entsprechenden Akten, eine „detaillierte Dokumentation der erfolgreichen Erpressung“ und eine parlamentarische Untersuchung. Zudem müsse Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) klarstellen, ab wann er von der „Erpressung“ informiert war.

Baltische Minister: Wiener Antwort reicht nicht

Die Antworten des österreichischen Außenministeriums auf die im Fall Golowatow Anfang der Woche übermittelten Protestnoten seien „schwach“ und enthielten „nichts Neues“, betonten unterdessen Litauens Außenminister Audronius Azubalis und sein lettischer Amtskollege Artis Pabriks.

Anwalt: Haftbefehl „war sehr schlecht gemacht“

Golowatow hat seinem österreichischen Anwalt zufolge nichts von dem litauischen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gewusst. „Ihm wurden nie entsprechende Unterlagen zugestellt“, sagte Gabriel Lansky der Tageszeitung „Kurier“ (Samstag-Ausgabe). „Der Haftbefehl war sehr schlecht gemacht“. Er verteidigt den Ex-KGB-Offizier im Auftrag der russischen Botschaft.

Der jetzige russische Sportfunktionär reiste nach der Ausstellung des Haftbefehls im vergangenen Oktober mehrmals in den Schengen-Raum ein. Ein finnischer Außenamtssprecher erklärte die Nicht-Festnahme Golowatows mit unterschiedlichen Schreibweisen in dessen Papieren und dem Schengen-System, in dem der Haftbefehl gespeichert ist. „Nicht erklären“ kann sich unterdessen der tschechische Ministeriumssprecher Vit Kolar, dass Golowatow zwei Mal nach Tschechien reisen konnte.