Causa Golowatow: Pilz wirft Ministerium Lügen vor

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der Causa des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow vor, die Öffentlichkeit „bewusst und vorsätzlich belogen“ zu haben.

Konkret bezog sich Pilz in seiner heutigen Aussendung auf die Aussagen von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vor dem Ministerrat, in der sie das Vorgehen und die Entscheidungen der österreichischen Behörden im Fall Golowatow als „völlig rechtskonform“ bezeichnete.

Der Europäische Haftbefehl werde in Österreich demnach erst seit dessen Implementierung angewandt. Die Vorfälle, wegen derer Golowatow belangt wird, hätten sich aber bereits 1991 ereignet. Daher sei hier der Europäische Haftbefehl nicht zur Anwendung gekommen.

Litauen deutet Entschuldigungsverzicht an

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite deutete unterdessen einen Verzicht auf eine Entschuldigung Österreichs zum Vorgehen der Behörden im Fall Golowatow an. Eine solche wurde zuvor vielfach in Litauen verlangt.

Die ehemalige EU-Kommissarin Grybauskaite sagte nun, es sei wichtig, dass man in ganz Europa verstehe, was vor sich gehe und was geschehen sei. Es müsse alles getan werden, um Leute wie Golowatow, die im Verdacht stehen, sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht zu haben, nicht nach Europa einreisen und dort frei herumfahren zu lassen.

„Wir reden hier nicht von Entschuldigungen“, zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS die Präsidentin. „Es ist vermutlich nicht nur ein Problem Österreichs.“ Die „nachlässige Toleranz für solche Leute“ sei ein Problem vieler europäischer Staaten.