Causa Golowatow: Reding von Österreich „enttäuscht“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Österreich wegen des Vorgehens der Behörden gegenüber Litauen im Fall des als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow kritisiert. „Ich persönlich bin enttäuscht von der österreichischen Vorgehensweise. Die österreichischen Behörden haben sich im Fall Golowatow nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Reding heute gegenüber der APA.

Es sei „schon ein einmaliger Vorgang, dass ein solcher Vorfall im Rahmen eines EU-Justizministertreffens zur Sprache gebracht werden musste“. Reding bezog sich auf den jüngsten informellen Justizministerrat im polnischen Sopot, bei dem Österreich durch Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) vertreten war.

„Einigermaßen erstaunt bin ich darüber, dass österreichische Stellen nun gegenüber den Medien behaupten, die Kommission habe Österreich Recht gegeben. Dies ist keineswegs der Fall“, betont Reding.

Justizministerium für Expertentreffen

Nach dem Wunsch des von Karl geführten Justizministeriums soll es unterdessen nächste Woche ein Expertentreffen zwischen den beiden Konfliktparteien in Wien geben.

Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bestätigte heute gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Bisher habe man aber noch keine Zusage seitens Litauens erhalten.

Pilz: „Vorsätzlich gelogen“

Pilz wirft Ministerium Lügen vor
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz warf Karl in der Causa vor, die Öffentlichkeit „bewusst und vorsätzlich belogen“ zu haben.

Konkret bezog sich Pilz in seiner heutigen Aussendung auf die Aussagen von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vor dem Ministerrat, in der sie das Vorgehen und die Entscheidungen der österreichischen Behörden im Fall Golowatow als „völlig rechtskonform“ bezeichnete.

Litauen deutet Entschuldigungsverzicht an

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite deutete einen Verzicht auf eine Entschuldigung Österreichs zum Vorgehen der Behörden im Fall Golowatow an. Eine solche wurde zuvor vielfach in Litauen verlangt.

„Wir reden hier nicht von Entschuldigungen“, zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS die Präsidentin. „Es ist vermutlich nicht nur ein Problem Österreichs.“ Die „nachlässige Toleranz für solche Leute“ sei ein Problem vieler europäischer Staaten.