Pilz zu Fall Golowatow: „Justizministerin Karl lügt“

In der Affäre Golowatow richtet der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz massive Angriffe gegen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Pilz wirft der Ministerin vor, gegenüber der Öffentlichkeit gelogen zu haben, und will das anhand eines Polizeiprotokolls beweisen.

Die Justizministerin hatte bisher stets betont, bei der Freilassung des Ex-KGB-Offiziers und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Michail Golowatow sei alles rechtmäßig abgelaufen, und es habe keine russische Intervention gegeben. Pilz sieht durch das Polizeiprotokoll das Gegenteil bewiesen und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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Schreiben an US-Abgeordneten

Litauen versucht unterdessen auch in den USA diplomatische Unterstützung im Fall Golowatow zu erhalten. Laut einem Bericht der Vilniuser Tageszeitung „Lietuvos Rytas“ (Donnerstag-Ausgabe) überreichte der Geschäftsträger Litauens in Washington, Simonas Satunas, dem republikanischen Abgeordneten Dan Burton ein Schreiben, in dem die Besorgnis Litauens über die Vorgangsweise der österreichischen Behörden bei der Festnahme und Freilassung von Golowatow ausgedrückt wird.

Bei dem an Burton in seiner Funktion als Vorsitzender des Subkomitees für Europa und Eurasien im US-Repräsentantenhaus übergebenen Schreiben handelt es sich laut dem Zeitungsbericht um dasselbe Schreiben, das Litauen, Lettland und Estland bereits an EU-Justizkommissarin Viviane Reding und an sämtliche europäischen Außenminister gesendet haben.