Causa Golowatow: Pilz verweist auf Polizeiprotokolle

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht in der Causa des als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow von „organisierter Fluchthilfe“ und „einer ganzen Kette von Lügen und Vertuschungsaktionen“ seitens der österreichischen Behörden.

Heute richtete er bei einer Pressekonferenz erneut schwere Vorwürfe an Justiz- und Außenministerium und kündigte die Einbringung eines Misstrauensantrags an. Vor allem Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wirft er vor, mehrfach öffentlich gelogen zu haben, und legte zur Untermauerung Polizeiprotokolle vor.

In einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die er heute eingebracht hat, spricht Pilz von Amtsmissbrauch und Begünstigung.

Karl: „Rechtskonform gehandelt“

Karl hatte zuvor erneut das Vorgehen der Behörden im Fall Golowatow verteidigt. „Es wurde hier rechtskonform gehandelt“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz und verwies auf das österreichische Auslieferungsrecht, das hier zu tragen gekommen sei. Interventionen vonseiten Russlands seien ihr nicht bekannt.

Golowatow war am 14. Juli bei seiner Ankunft aus Moskau auf dem Flughafen Wien-Schwechat angehalten worden, weil gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl vorlag. Am nächsten Tag um 18.00 Uhr flog er in die russische Hauptstadt zurück.

„Pilz schadet Ansehen der Justiz“

Mit seinen Anschuldigungen schade Pilz „nicht nur dem Ansehen unserer Justiz, sondern beschmutzt auch das Image der fleißigen Staatsanwälte und Richter in Österreich“, empörte sich ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer über die neuerlichen Vorwürfe des grünen Sicherheitssprechers.